Wien (OTS/SK) - Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist und bleibt eine soziale Absicherung in schwierigen Lebensphasen und ein Sprungbrett zurück auf den Arbeitsmarkt. Das betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und AMS-Vorstand Herbert Buchinger zum Thema "Aktuelle Arbeitsmarktlage und 1 Jahr Bedarfsorientierte Mindestsicherung". Zu den Arbeitsmarktdaten für den Monat August sagte Hundstorfer, dass Österreich die europaweit niedrigste Arbeitslosenquote, einen starken Rückgang im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit (- 2,5 Prozent) sowie die geringste Lehrstellenlücke seit 1995 vorweisen könne. ****

Der insgesamt leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit um 0,4 Prozent sei, so Hundstorfer, nicht darauf zurückzuführen, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften nachlasse, sondern darauf, dass durch den Rückgang der Schulungen (alle Schulungsmaßnahmen, die extra für die Zeit der Krise eingeführt wurden, sind nun endgültig ausgelaufen), sowie durch die Einbeziehung der Mindestsicherungsbezieher in die Statistik sowie die Öffnung des Arbeitsmarktes für die östlichen Nachbarländer mehr Menschen in der Statistik erfasst werden. Auch der längere Verbleib im Erwerbsleben durch die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters würde zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Statistik beitragen. "Würde man die Schulungsteilnehmer gegenrechnen, so ergebe sich sogar ein Rückgang der arbeitslosen Personen um 7.790", betonte der Minister.

Zu einem Jahr Mindestsicherung sagte Hundstorfer, dass es mit der Mindestsicherung erstmals gelungen sei, einen österreichweit geltenden Mindeststandard einzuführen und Sozialhilfeempfänger nun vom AMS betreut werden. "Damit werden soziale Härten abgefedert, aber auch ein gewisser Druck erzeugt, damit die Menschen dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen", erklärte der Minister.

Auch Sonja Wehsely betonte, dass die Wiedereingliederung von bisherigen Sozialhilfeempfängern in das Erwerbsleben, der aktivierende Part, im Mittelpunkt der Mindestsicherung stehe. "Vorher waren die Sozialhilfeempfänger keine Zielgruppe des AMS. Mit der Mindestsicherung erhalten diese Menschen die Chance, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen", so Wehsely. Dank der Mindestsicherung gehören nun auch die stigmatisierenden Sozialhilfekrankenscheine endlich der Vergangenheit an, da nun erstmals alle Personen in Österreich über eine e-Card verfügen.

Die Mindestsicherung habe auch die Situation von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern verbessert. "Eine Alleinerzieherin mit einem Kind erhält nun 50 Euro mehr im Monat als bei der Sozialhilfe", so Wehsely, die betonte, dass Wien die Mindestsicherung für Kinder angehoben habe, denn: "Denn die Kinder sind die diejenigen, in die man ganz besonders investieren muss." Die Wiener Stadträtin erklärte weiter, dass es immer noch gelte, Hemmschwellen in Sachen Mindestsicherung abzubauen. Gerade im ländlichen Raum würden nämlich viele Leute, die Anspruch auf die Mindestsicherung hätten, aus Scham darauf verzichten, einen Antrag zu stellen.

Der AMS-Vorstand Herbert Buchinger betonte, dass das AMS seit September 2010 rund 53.000 Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung betreut habe und davon bereits 12.000 wieder in Beschäftigung gebracht werden konnten. Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten stellte der AMS-Vorstand klar, dass Frauen und Ältere und ganz besonders ältere Frauen, überproportional häufig von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Darum wird sich das AMS ab Herbst ganz besonders auf diese Zielgruppen konzentrieren und spezielle Schwerpunktprogramme starten. (Schluss) sv/bj