Rechte

Besonderer Kündigungsschutz

Bei Personen mit einer mindestens 50%igen Behinderung kann von der/dem ArbeitgeberIn eine Kündigung rechtswirksam nur dann ausgesprochen werden, wenn der beim Bundessozialamt eingerichtete Behindertenausschuss vorher die Zustimmung erteilt.

 Dieser Kündigungsschutz wirkt nicht

  • während der Probezeit
  • bei neu begründeten Dienstverhältnissen innerhalb der ersten 6 Monate (Kündigungsfrist von 4 Wochen muss eingehalten werden)
  • bei Zeitablauf eines befristeten Dienstverhältnisses
  • bei Kündigung oder vorzeitigen Austritt durch DienstnehmerIn
  • bei Lösung im beiderseitigen Einverständnis
  • bei begründeter Entlassung (fristlose Kündigung) durch ArbeitgeberIn, wenn ein Entlassungsgrund vorliegt.
*Die Behinderung wird auf Antrag des/der Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen  festgestellt.