Rechte

Besonderer Kündigungsschutz

Bei Personen mit einer mindestens 50%igen Behinderung kann von der/dem ArbeitgeberIn eine Kündigung rechtswirksam nur dann ausgesprochen werden, wenn der beim Bundessozialamt eingerichtete Behindertenausschuss vorher die Zustimmung erteilt.

 Dieser Kündigungsschutz wirkt nicht

  • während der Probezeit
  • bei neu begründeten Dienstverhältnissen innerhalb der ersten 6 Monate (Kündigungsfrist von 4 Wochen muss eingehalten werden)
  • bei Zeitablauf eines befristeten Dienstverhältnisses
  • bei Kündigung oder vorzeitigen Austritt durch DienstnehmerIn
  • bei Lösung im beiderseitigen Einverständnis
  • bei begründeter Entlassung (fristlose Kündigung) durch ArbeitgeberIn, wenn ein Entlassungsgrund vorliegt.
*Die Behinderung wird auf Antrag des/der Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen  festgestellt. 

Für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1.1.2011 neu begründet werden, wird der Kündigungsschutz für Menschen, die den Begünstigtenstatus bereits haben, erst nach dem Ablauf von 4 Jahren (ab Beginn des Arbeitsverhältnisses) wirksam.

Anderes gilt für Menschen, die den Begünstigtenstatus innerhalb des Vierjahreszeitraumes erst feststellen lassen: Hier wird der Kündigungsschutz wie bisher bereits nach dem Ablauf von 6 Monaten (ab Beginn des Arbeitsverhältnisses) wirksam.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Behinderung bei Aufnahme des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden hat oder erst nachträglich eingetreten ist.
Wenn jemand auf Grund eines Arbeitsunfalles den Begünstigtenstatus erhält, dann tritt der besondere Kündigungsschutz unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses sofort ein.