Altersteilzeitgeld für Vereinbarungen zwischen 01.09.2009 und 31.12.2010

Stand: 01.01.2014 - ACHTUNG: Die folgenden Informationen betreffen alle Altersteilzeitvereinbarungen, deren Laufzeit zwischen 01.09.2009 und 31.12.2010 begonnen hat.

Was?

Beim Altersteilzeitgeld handelt es sich um eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, die an Dienstgeber ausbezahlt wird. Voraussetzung ist der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, die entweder im Rahmen einer gleichbleibenden Arbeitszeitreduzierung oder in Form eines Blockzeitmodells erfolgen kann. Um eine gleichbleibende Arbeitszeitvereinbarung handelt es sich, wenn

  • entweder die Schwankungen der Arbeitszeit innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden, wobei der Jahreszeitraum immer vom Beginn der Laufzeit der Altersteilzeitvereinbarung gerechnet wird,
    Beispiel:
    Altersteilzeitbeginn 1.10.2010 – Jahreszeiträume, in denen die Arbeitszeit jeweils ausgeglichen werden muss, von 1.10.2010 bis 30.9.2011, von 1.10.2011 bis 30.9.2012 usw.
  • oder die Abweichungen zwischen der im Altersteilzeitmodell vereinbarten, reduzierten Arbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit nicht mehr als 20% der vor der Altersteilzeit geleisteten Arbeitszeit beträgt und diese Abweichungen im gesamten Vereinbarungszeitraum ausgeglichen werden.
    Beispiel:  
    vor der Altersteilzeit individuell geleistete Arbeitszeit   38 Std
    vereinbarte reduzierte Arbeitszeit  19 Std
    zulässige Bandbreite der Arbeitszeit  11,4 bis 26,6 Std

Eine Blockzeitvereinbarung liegt vor, wenn die Arbeitsschwankungen nicht den Kriterien einer gleichbleibenden Arbeitszeitvereinbarung entsprechen.

Nach der Art des Modells richtet sich die Höhe des durch das Arbeitsmarktservice refundierten Betrages. Wird zwischen DienstnehmerIn und Dienstgeber die Ausübung von Altersteilzeitarbeit vereinbart, erhält der Dienstgeber den zusätzlichen Aufwand, der durch den Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage anfallenden Bruttolohnkosten und der hierfür abzuführenden Dienstgeberbeiträge zur Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung inklusive IESG-Zuschlag entsteht, zu einem bestimmten Prozentsatz erstattet. Dies geschieht in Höhe von 90% bei gleichbleibenden Reduzierungen und 55% bei Blockzeitvereinbarungen. Darüber hinaus erhält der Dienstgeber 90% bzw. 55% der zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge, die nach wie vor in der gleichen Höhe wie vor dem Übertritt in die Altersteilzeitarbeit zu entrichten sind.

Der Vorteil für die betroffenen DienstnehmerInnen liegt darin, dass sie bei einer 40 bis 60 Prozent reduzierten (gesetzlichen oder kollektivvertraglichen) Normalarbeitszeit zusätzlich zur Entlohnung für die tatsächlich geleistete Arbeit bis zur Höchstbeitragsgrundlage einen Lohnausgleich in der Höhe von mindestens 50% des Differenzbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt erhalten. Gleichzeitig sind für sie Beiträge zur Sozialversicherung in gleicher Höhe wie vor Übertritt in die Altersteilzeitarbeit abzuführen.

Wer?

Das Altersteilzeitgeld kann für Personen grundsätzlich bis zu einer Maximaldauer von 5 Jahren ausbezahlt werden, wenn diese in die Altersteilzeitarbeit übertreten. Folgende Punkte müssen dabei auf diese/n DienstnehmerIn zutreffen:

  • Er/sie muss zuvor mindestens 3 Monate im Unternehmen beschäftigt gewesen sein.
  • Er/sie muss spätestens 5 Jahre nach dem Übertritt in die Altersteilzeitarbeit das Regelpensionsalter für die Alterspension erreichen. In Hinblick auf die Änderungen im Pensionsrecht ist diese Anspruchsvoraussetzung durch eine Übergangsregelung ergänzt worden, die es ermöglicht, Altersteilzeitgeld länger als 5 Jahre zu beziehen. Im Jahr 2010 war diese Übergangsregel auf
    • Frauen, die in diesem Jahr bereits 53 Jahre und älter bzw.
    • Männer, die in diesem Jahr bereits 58 Jahre und älter sind,
    anzuwenden.

Für diese DienstnehmerInnen kann ab Erreichen dieser Altersgrenzen Altersteilzeitgeld bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters bezogen werden, auch wenn der Bezugszeitraum durch diese Regelung 5 Jahre überschreitet. Im Falle der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 APG ist jedoch der Weiterbezug des Altersteilzeitgeldes für den Zeitraum von einem Jahr über diesen Stichtag hinaus (längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) zulässig.

Ein Beispiel zur Anwendung der Übergangsregelung:
Eine am 1.2.1957 geborene Frau hat am 1.2.2010 das 636. Lebensmonat vollendet (53 Lebensjahre). Die Pensionsversicherungsanstalt bestätigt ihren Pensionsstichtag unter Berücksichtigung der Pensionsreform mit 1.11.2016.
Aufgrund der Übergangsregelung kann in diesem Fall das Altersteilzeitgeld bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dienstgeber und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen ab Vollendung von 53 Lebensjahren längstens für die Dauer von 6 Jahren und 9 Monaten bezogen werden. Kommt es zu einer "Blockzeitvereinbarung" darf jedoch die Freizeitphase 2,5 Jahre nicht überschreiten.

Konkrete Auskünfte über Anwendung der Übergangsregelung im Einzelfall erhalten Sie bei Ihrer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

  • Er/sie muss innerhalb der letzten 25 Jahre vor dem Übertritt in die Altersteilzeitarbeit mindestens 780 Wochen (15 Jahre) arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen können. Dabei verlängern arbeitslosenversicherungsfreie Zeiten der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres den Beobachtungszeitraum von 25 Jahren.
Inhaltlich ist bei Abschluss der Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit zu beachten:
  • Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung muss die gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelte Normalarbeitszeit des/der DienstnehmerIn auf 40% bis 60% der Normalarbeitszeit verringert werden. Eine entsprechende Vereinbarung ist auch dann möglich, wenn die ausgeübte Normalarbeitszeit bereits im Jahr vor dem Übertritt in die Altersteilzeitarbeit die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit um bis zu 40% unterschritten hat. Wurde die Normalarbeitszeit im letzten Jahr um mehr als 40% unterschritten, besteht selbst bei einer nochmaligen Reduzierung der Arbeitszeit kein Anspruch auf Altersteilzeitgeld. Dabei ist nicht nur die Beschäftigung im Unternehmen, mit dem die Vereinbarung abgeschlossen wird ausschlaggebend, sondern es sind alle Dienstverhältnisse im letzten Jahr in die Prüfung miteinzubeziehen.
  • Weiters muss eine kollektivvertragliche Regelung, eine Betriebsvereinbarung oder eine Einzelvereinbarung vorliegen, wonach für den/die DienstnehmerIn
  • bei Ausübung der Altersteilzeitarbeit bis zur Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz der Erhalt von einem Lohnausgleich in der Höhe von mindestens 50% des Differenzbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt gesichert ist,
  • die Beiträge zur Sozialversicherung weiterhin in der vor Eintritt in die Altersteilzeitarbeit entrichteten Höhe abgeführt werden,
  • sichergestellt ist, dass die Berechnung eines eventuell künftig anfallenden Abfertigungsanspruches auf Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit vorgenommen wird.

Wieviel?

Die Höhe des Altersteilzeitgeldes steht in direktem Zusammenhang mit der Frage, ob die Arbeitszeit im Rahmen eines gleichbleibenden Modells oder in Form einer Blockzeitvereinbarung reduziert wird.

Arbeitet der / die DienstnehmerIn ab Beginn der Altersteilzeit kontinuierlich nur noch zwischen 40% und 60% der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit und wird daher die Arbeitszeit gleichbleibend über die gesamte Laufzeit der Altersteilzeit reduziert, erhält der Dienstgeber 90% des Lohnausgleiches (inkl. der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung) und der zusätzlich zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge ersetzt.

Erfolgt die Arbeitszeitreduzierung mittels einer Blockzeitvereinbarung, werden dem Dienstgeber 55% des Lohnausgleiches (inkl. der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung) und der zusätzlich zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge ersetzt.</< P>

Bei DienstnehmerInnen die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen, ersetzt das Arbeitsmarktservice dem Dienstgeber auch den entsprechenden Prozentsatz der für den Lohnausgleich zu leistenden Beiträge an die Bauarbeiter-Urlaubskasse für das Urlaubsentgelt und den Urlaubszuschuss.

Weiters umfasst der prozentuelle Ersatz durch das Altersteilzeitgeld Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung inklusive Zuschlag zum Insolvenzentgelt-Fonds, die für den Differenzbetrag zwischen dem nunmehr für die Ausübung der Altersteilzeitarbeit bezahlten Entgelt (inklusive Lohnausgleich) und dem vor dem Eintritt in die Altersteilzeitarbeit liegenden Entgelt zu entrichten sind.
Liegt das Bruttoarbeitsentgelt (inklusive Lohnausgleich) für die Altersteilzeitarbeit über der Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (siehe "Maßgebende Werte in der Arbeitslosenversicherung") wird lediglich jener Teil des Lohnausgleichs rückerstattet, der die Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt.

Sonderzahlungen werden monatlich automatisch mit einem 1/6 des laufenden Entgelts berücksichtigt – sie sind daher dem AMS auch nicht zu melden.

Das Altersteilzeitgeld unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Berücksichtigung von Entgeltänderungen ab 1.1.2010:

Ab 1.1.2010 gibt es Veränderungen in der Berücksichtigung von Entgeltänderungen und dem Ausmaß, in dem sie sich auf die Höhe des Altersteilzeitgeldes auswirken.
Davon betroffen sind auch die Meldepflichten des Dienstgebers:

1.) Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen unabhängig von deren Höhe:
Kollektivvertragliche Lohnanpassungen werden ab 2010 durch eine Erhöhung des Auszahlungsbetrages um den Tariflohnindex abgegolten. Die Erhöhung mit Tariflohnindex erfolgt im Mai des betreffenden Jahres und ist für die nächsten 12 Monate gültig. Daher sind Lohnerhöhungen auf der Grundlage von kollektivvertraglichen Anpassungen (unabhängig von ihrer Höhe) nicht mehr bekannt zu geben. Eine Ausnahme stellen Fälle dar, in denen der Lohnausgleich durch den Wert der Höchstbeitragsgrundlage eingekürzt wird. Hier sind auch kollektivvertragliche Anpassungen nach wie vor zu melden. Da in diesen Fällen die kollektivvertraglichen Anpassungen bereits berücksichtigt sind, erfolgt keine weitere Erhöhung des Auszahlungsbetrages um den Tariflohnindex.

2.) Alle übrigen Entgeltänderungen, die keine kollektivvertragliche Anpassungen darstellen (z.B. Biennalsprünge, Wegfall des ALV-Beitrages):
Hier ist zu unterscheiden, ob die Entgeltänderung den Wert von EUR 20 überschreitet oder nicht.

  • Entgeltänderung unter EUR 20:
    Diese können nicht berücksichtigt werden und sind daher auch nicht zu melden. (Ausnahme: Bei Fällen, in denen der Lohnausgleich durch den Wert der Höchstbeitragsgrundlage eingekürzt wird, sind auch diese Entgeltänderungen nach wie vor zu melden).

  • Entgeltänderung über EUR 20:
    Diese sind weiterhin mittels Änderungsmeldung dem AMS anzuzeigen und werden bei der Berechnung des Altersteilzeitgeldes berücksichtigt. In derartigen Fällen sind neben diesen sonstigen Änderungen auch die kollektivvertraglichen Anpassungen zu melden, da beide bei der Berechnung des Altersteilzeitgeldes berücksichtigt werden. Eine zusätzliche Erhöhung des Auszahlungsbetrages um den Tariflohnindex erfolgt daher nicht mehr.

Wie lange?

Das Altersteilzeitgeld kann bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich längstens für einen Zeitraum von fünf  Jahren bzw. maximal bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine gesetzliche Leistung aus der Pensionsversicherung ausbezahlt werden. In Hinblick auf die Änderungen im Pensionsrecht wurden Übergangsbestimmungen geschaffen, die einen längeren Bezug von Altersteilzeitgeld ermöglichen. Im Jahr 2010 betraf dies Frauen, die 53 Jahre und älter bzw. Männer, die 58 Jahre und älter waren.

Im Falle der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 APG ist der Weiterbezug des Altersteilzeitgeldes für den Zeitraum von einem Jahr über diesen Stichtag hinaus (längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) zulässig. Konkrete Auskünfte über die diesbezüglichen Altersgrenzen erhalten Sie bei Ihrer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

Erfolgt die Arbeitszeitreduzierung im Rahmen einer Blockzeitvereinbarung, darf die Freizeitphase in keinem Fall mehr als 2,5 Jahre betragen.

Wie?

Die Beantragung des Altersteilzeitgeldes erfolgt bei der regionalen Geschäftsstelle, in deren Zuständigkeitsbereich der Sitz des Betriebes liegt. Das Formular zur Beantragung des Altersteilzeitgeldes und die zugehörige Ausfüllhilfe stehen Ihnen bzw. Ihrem Dienstgeber im Internet unter Download & Formulare zur Verfügung und liegen selbstverständlich auch bei den regionalen Geschäftsstellen auf

Bitte beachten Sie, dass neu beim AMS einlangende Altersteilzeitgeldanträge immer unter Anwendung der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden müssen. Daher steht unter Download & Formulare auch nur das aktuelle Antragsformular zur Verfügung.

Womit?

Notwendige Nachweise für die Anspruchsbeurteilung sind auf dem für die Beantragung des Altersteilzeitgeldes beim Arbeitsmarktservice erhältlichen Antragsformular ersichtlich bzw. werden Ihnen im Beratungsgespräch mit unseren MitarbeiterInnen bei den regionalen Geschäftsstellen mitgeteilt.

Ein Formular für Veränderungsmeldungen haben wir für Sie unter Download & Formulare zur Verfügung gestellt.