Wichtiges für LeistungsbezieherInnen

Stand: 01.01.2018

Selbstkündigung

Wenn Sie Ihr Dienstverhältnis bzw. Ihre arbeitslosenversicherte Erwerbstätigkeit freiwillig beenden oder diese infolge Ihres Verschuldens beendet worden sind, erhalten Sie für 4 Wochen ab Ende der Beschäftigung kein Arbeitslosengeld / keine Notstandshilfe. Die Ihnen zuzuerkennende Bezugsdauer verkürzt sich dadurch jedoch nicht, es verschiebt sich lediglich der erste Tag des Bezuges um 4 Wochen.
 
Wenn Sie allerdings berücksichtigungswürdige Gründe für die Beendigung der Beschäftigung nennen können, besteht die Möglichkeit diese Sperre teilweise oder zur Gänze nachzusehen.

Zur Sicherstellung eines durchgehenden Krankenversicherungsschutzes empfehlen wir Ihnen, jedenfalls unmittelbar nach Beendigung der Beschäftigung bei Ihrer zuständigen regionalen Geschäftsstelle vorzusprechen.

Zumutbare Beschäftigungen – Folgen der Nichtannahme

Während des Bezugs einer Geldleistung zur Überbrückung von Arbeitslosigkeit (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) müssen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und „arbeitswillig“ sein.

Dies beinhaltet die Bereitschaft:

  • eine durch das Arbeitsmarktservice oder einem vom AMS beauftragten Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen, oder
  • sich zum Zweck beruflicher Ausbildung nach- und umschulen zu lassen, oder
  • an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, oder
  • von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und
  • auch sonst alle gebotenen Anstrengungen von sich aus zu unternehmen, eine Beschäftigung zu erlangen, soweit Ihnen das nach Ihren persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

Unter „zumutbaren Beschäftigungen“ sind solche zu verstehen, die

  • Ihren körperlichen Fähigkeiten entsprechen,
  • Ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährden und
  • die Wahrnehmung Ihrer gesetzlichen Betreuungspflichten ermöglichen, wobei Sie jedoch auf jeden Fall einer Beschäftigung in einem festgelegten Mindestausmaß zur Verfügung stehen müssen. Das bedeutet, dass Sie bei Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr oder für ein behindertes Kind - wenn für diese keine längere Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist - auf jeden Fall der Aufnahme einer Beschäftigung im Ausmaß von 16 Wochenstunden zur Verfügung stehen müssen. In allen anderen Fällen müssen Sie sich für Beschäftigungen im Mindestausmaß von 20 Wochenstunden bereit halten. 

Für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung ist ebenfalls ausschlaggebend, dass diese in angemessener Zeit erreichbar ist. Darunter ist bei einer Vollzeitbeschäftigung zu verstehen, dass die tägliche Wegzeit für den Hin- und Rückweg jedenfalls 2 Stunden betragen kann. Bei Teilzeitbeschäftigungen sind jedenfalls 1,5 Stunden als zumutbare Wegzeit anzusehen. Geringfügige Überschreitungen der täglichen Wegzeiten sind immer zulässig. Die Wegzeiten können nur unter besonderen Umständen (zum Beispiel besonders günstige Arbeitsbedingungen oder Anreise aus einer Pendlerregion) wesentlich überschritten werden. Falls eine entsprechende Unterkunft vom Dienstgeber bereitgestellt wird, sind Stellen auch dann zumutbar, wenn eine tägliche Rückkehr nach Hause nicht möglich ist.

In den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Vermittlung außerhalb des bisherigen Tätigkeitsbereichs nur dann zumutbar, wenn dadurch eine künftige Beschäftigung im bisherigen Beruf nicht wesentlich erschwert wird.

Die Entlohnung einer angebotenen Beschäftigung muss mindestens dem jeweiligen Kollektivvertrag entsprechen. Während Sie Arbeitslosengeld beziehen, muss sich die angebotene Entlohnung im Falle einer Vermittlung in einen anderen Beruf oder auf eine Teilzeitbeschäftigung zusätzlich auch an Ihren vorhergehenden Verdiensten orientieren. In einem solchen Fall gilt die vorgeschlagene Stelle nur dann als zumutbar, wenn die angebotene Entlohnung in den ersten 120 Tagen des Arbeitslosengeldbezuges mindestens 80 % oder – vom 121. Tag bis zum Ende des Arbeitslosengeldanspruches - mindestens 75 % des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt.

Und bitte beachten Sie: Auch wenn Sie eine Einstellungsvereinbarung für die Zukunft vorweisen können, ist zwischenzeitlich die Vermittlung auf eine andere offene Stelle zulässig.

Wenn Sie sich weigern, eine solche zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Aufnahme der Beschäftigung an einem von Ihnen gesetzten Verhalten scheitert, weil es darauf abzielt, dass das Unternehmen Sie nicht einstellt, erhalten Sie für 6 Wochen - im Wiederholungsfall bis zum Erwerb eines neuen Arbeitslosengeldanspruchs für 8 Wochen – keine Leistung. Gleichzeitig verringert sich die Ihnen zuerkannte Bezugsdauer um diese 6 bzw 8 Wochen. Wenn Sie allerdings berücksichtigungswürdige Gründe für Ihre Vorgangsweise nennen können, besteht die Möglichkeit, den Bezugsausschluss teilweise oder zur Gänze nachzusehen.

Gleiches gilt für die Nichtteilnahme an Schulungen bzw wenn Sie den Erfolg von Schulungsmaßnahmen vereiteln.

Kontrollmeldeversäumnis

Versäumen Sie eine vom Arbeitsmarktservice vorgeschriebene Kontrollmeldung ohne triftigen Grund, wird der Leistungsbezug ab diesem Tag bis zu Ihrer persönlichen Wiedermeldung eingestellt.

Liegt kein triftiger Grund für das Kontrollmeldeversäumnis vor und erfolgt Ihre persönliche Wiedermeldung innerhalb von 62 Tagen ab dem Kontrollmeldeversäumnis, verkürzt sich die Ihnen zuerkannte Bezugsdauer um die Anzahl der Tage zwischen versäumter Kontrollmeldung und der Wiedermeldung. Erfolgt jedoch Ihre Wiedermeldung nach Verstreichen von mehr als 62 Tagen, verkürzt sich die Ihnen zuerkannte Bezugsdauer der Leistung jedenfalls um 62 Tage. Darüber hinaus kann Ihnen der Leistungsanspruch erst wieder frühestens mit dem Tag der persönlichen Beantragung angewiesen werden.