Nachzahlung des Ergänzungsbetrages zur Notstandshilfe

In einer Entscheidung vom 30. Jänner 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass in bestimmten Fällen die Notstandshilfe falsch berechnet worden ist.

Das betrifft Personen, die in den letzten drei Jahren Notstandshilfe bezogen, diese Notstandshilfe auf Basis einer Bemessungsgrundlage* von weniger als 2.300 Euro monatlich berechnet wurde und die zumindest einen Familienzuschlag für Kinder erhalten haben.

* Die Bemessungsgrundlage, auf deren Basis die Notstandshilfe berechnet wurde, ist auf den Zuerkennungsmitteilungen des AMS ersichtlich.

Notstandshilfebezüge ab dem 30. Jänner 2018 wird das AMS vollständig neu berechnen und die daraus entstehende Nachzahlungen automatisch auf das Konto bzw. per Post überweisen. Es sind dafür keine Schritte durch die NotstandshilfebezieherInnen erforderlich.

Alle jene BezieherInnen, die davor – konkret im Zeitraum vom 30. Jänner 2015 bis 29. Jänner 2018 – eine zu niedrige Notstandshilfe erhalten haben, werden vom AMS persönlich angeschrieben. Dafür sind noch umfangreiche technische Arbeiten erforderlich. Daher wird die Versendung dieser Benachrichtigungen erst in einigen Wochen erfolgen können. Sobald wir konkrete Angaben zum Zeitpunkt geben können, wird das AMS darüber sofort informieren.

In diesem Anschreiben ist ein eigener Antrag beigefügt, mit dem der zu niedrig berechnete Ergänzungsbetrag zur Notstandshilfe nachgefordert werden kann.

Wenn eine Neuberechnung gewünscht wird, muss dieser beigelegte Antrag ausgefüllt und entweder per Post an die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS geschickt oder persönlich dort abgegeben werden. Es ist aber auch eine Übermittlung des ausgefüllten Antrages über das eAMS-Konto möglich.

Wer kein Schreiben vom AMS erhält, dessen Leistungsbezug wurde korrekt berechnet. In diesem Fall kommt es zu keiner Nachzahlung.

Bitte beachten Sie: Eine Nachzahlung kann Auswirkungen auf andere staatliche Geldleistungen haben, wie z.B. auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, das Kinderbetreuungsgeld oder die Wohnbeihilfe.

Für die Durchführung der Neuberechnungen sind umfassende EDV-Anpassungen erforderlich. Die Erledigung Ihres Antrages kann daher mehrere Monate in Anspruch nehmen. Um eine möglichst rasche Bearbeitung aller Anträge zu gewährleisten, bitten wir Sie, von Rückfragen und Urgenzen abzusehen.

Bitte beachten Sie des Weiteren: Das hier Beschriebene gilt auch, wenn Sie anstelle der Notstandshilfe eine erweiterte Überbrückungshilfe bezogen haben.