Rechte

Rechte und Pflichten für Unternehmen

Dienstgeber, die mehr als 25 Mitarbeiter/innen beschäftigen, sind verpflichtet, begünstigt behinderte Personen* einzustellen. Wird dieser Beschäftigungspflicht nicht nachgekommen, muss das Unternehmen jährlich eine Ausgleichstaxe zahlen. Pro 25 Mitarbeiter/innen muss mindestens eine begünstigt behinderte Person beschäftigt werden (Behinderteneinstellungsgesetz, § 2).

Besonderer Kündigungsschutz

Begünstigt behinderte Personen mit einem Feststellungsbescheid des Bundessozialamtes (das sind Personen mit einer mindestens 50%igen Behinderung*) haben einen erhöhten Kündigungsschutz. Eine Kündigung kann rechtswirksam nur dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss des Bundessozialamtes vorher die Zustimmung erteilt.

Der Kündigungsschutz wirkt nicht während der Probezeit, bei einem befristeten Dienstverhältnis, bei Kündigung oder vorzeitigem Austritt, bei einvernehmlicher Lösung sowie bei fristloser Entlassung.

Neu! Mit Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes wurde der Kündigungsschutz gelockert.

Für alle Dienstverhältnisse, die ab dem 1.1.2011 mit begünstigt behinderten Personen neu begründet werden, ist der erhöhte Kündigungsschutz erst nach Ablauf von vier Jahren wirksam. Erfolgt die Zuerkennung des Behindertenstatus erst nach dem Eintritt in das Dienstverhältnis, wirkt der Kündigungsschutz – wie bisher – bereits nach Ablauf von sechs Monaten.

* Die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigt Behinderten wird auf Antrag der Person beim Bundessozialamt mittels Bescheid festgestellt.