Notstandshilfe

Stand: 01.01.2009

Was?

Nach Ende eines Bezuges von Arbeitslosengeld oder Karenzgeld kann Notstandshilfe beantragt werden. Die Notstandshilfe ist eine Leistung, die nicht ausschließlich auf dem Versicherungsprinzip beruht. Daher gibt es hier im Gegensatz zur Ermittlung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes Bestimmungen über die Anrechnung von Einkommen des/der EhepartnerIn (LebensgefährtIn) sowie von Einkommen, die LeistungswerberInnen selbst erzielen. Besonders wichtig ist deshalb die rechtzeitige Meldung jeder Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der NotstandshilfebezieherInnen und der im gemeinsamen Haushalt lebenden EhepartnerInnen (LebensgefährtInnen).

Bitte beachten Sie:
Wenn Sie nach dem 31.12.1954 geboren sind und ausschließlich wegen der Anrechnung von Partnereinkommen keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben, können Sie sich Pensionsversicherungszeiten sichern, indem Sie weiterhin der Vermittlung des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stehen. Dies gilt natürlich nur so lange, wie auch alle anderen Anspruchsvoraussetzungen – wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Arbeitsfähigkeit - für die Notstandshilfe erfüllt werden.
ACHTUNG: Mit diesem Erwerb von Pensionsversicherungszeiten ist – anders als beim Bezug der Notstandshilfe – kein Krankenversicherungsschutz verbunden.

Wer?

Als Grundvoraussetzungen für den Anspruch sind Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitslosigkeit erforderlich und es muss Notlage (Betragsgrenzen) vorliegen. Bei der Beurteilung der Notlage werden Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und die des/der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners/in (Lebensgefährten/in) berücksichtigt.

Auch müssen Sie als BezieherIn der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, wie das auch während des Bezuges des Arbeitslosengeldes der Fall ist.

Der gleichzeitige Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Notstandshilfe ist grundsätzlich möglich. Hier besteht der Anspruch auf Notstandshilfe jedoch nur für Personen, die dem Arbeitsmarkt ohne wesentliche Einschränkungen zur Verfügung stehen. Bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist dies nur der Fall, wenn das Kind nachweislich durch andere geeignete Personen im Familienkreis oder außerhalb (zum Beispiel im Rahmen von Einrichtungen wie Kinderkrippen und Kindergärten oder von einer Tagesmutter) betreut wird.

Wieviel?

Die Notstandshilfe beträgt 95 % des vorher bezogenen Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn dieser den Ausgleichszulagenrichtsatz von monatlich EUR 772,40 nicht übersteigt. In den übrigen Fällen gebührt als Notstandshilfe 92 % des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes. Ein beim Arbeitslosengeld zuerkannter Ergänzungsbetrag fließt nicht in die Bemessung der Notstandshilfe ein. Auf Grund der bereits eingangs angesprochenen Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, kann der Auszahlungsbetrag unter den genannten Prozentsätzen liegen.

Darüber hinaus orientiert sich die Höhe der Notstandshilfe an der Länge des Zeitraumes, für den das davor liegende Arbeitslosengeld zuerkannt wurde. Schließt die Notstandshilfe an einen Arbeitslosengeldbezug in der Dauer von 20 Wochen an, darf der Grundbetrag nach Einkommensanrechnung nicht höher als mit dem Betrag des Ausgleichszulagenrichtsatzes von EUR 772,40 monatlich festgelegt werden. Bei einem Bezug von Arbeitslosengeld in der Dauer von 30 Wochen ist der Grundbetrag der Notstandshilfe durch die Höhe des Existenzminimums von EUR 901,00 monatlich begrenzt. Bei der erstmaligen Beantragung der Notstandshilfe sind diese Regelungen erst nach 6 Monaten des Leistungsbezuges anzuwenden. Zusätzlich gebühren Familienzuschläge wie beim Arbeitslosengeld.

Wie lange?

Die Notstandshilfe gebührt zeitlich unbegrenzt, sie wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Danach ist neuerlich ein Antrag auf Notstandshilfe zu stellen. 

Wie?

Bitte beachten Sie: Sie können die Notstandshilfe nur mittels persönlicher Vorsprache beim AMS beantragen.

Die Beantragung (= Geltendmachung des Anspruchs) ist nur bei Ihrer zuständigen regionalen Geschäftsstelle möglich. Versäumen Sie auch keinesfalls Fristen für die Einbringung des Antrags oder allfällig ausständiger Unterlagen, die Ihnen von Ihrem/r AMS-BeraterIn genannt werden. Verständigen Sie daher rechtzeitig Ihre regionale Geschäftsstelle, wenn Sie den Antrag nicht termingerecht abgeben können. Wenn Sie solche Fristen ohne triftigen Grund versäumen, kann die Notstandshilfe frühestens ab dem Tag zuerkannt werden, an dem Sie den Antrag bzw. die notwendigen Unterlagen tatsächlich eingebracht haben.

Womit?

Bitte bringen Sie bei der Abgabe des Antragsformulars die Dokumente mit, die Ihnen auf Seite 6 des bundeseinheitlichen Antragsformulars bekannt gegeben werden und die zum Nachweis Ihrer Angaben dienen.