Das Höchstzahlenmodell

Das Limit für die Beschäftigung von AusländerInnen in Österreich stellt die Bundeshöchstzahl dar.

Sie besagt, dass die Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen AusländerInnen den Anteil von 7 % des österreichischen Arbeitskräftepotentials nicht übersteigen darf. In die Bundeshöchstzahl werden alle nicht bloß vorübergehend in Österreich beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte eingerechnet, die nicht EU- bzw EWR-BürgerInnen und nicht vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sind.

Ist die Bundeshöchstzahl überschritten, dürfen Sicherungsbescheinigungen und Beschäftigungsbewilligungen nur mehr für einzelne AusländerInnen-Gruppen erteilt werden, an deren Beschäftigung öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen bestehen. Die Personen-Gruppen werden mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz festgelegt. 
Für folgende Fälle ist bei überschrittener Bundeshöchstzahl die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt noch möglich:    

  • Ausländer und Ausländerinnen, die Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben
  • Ausländer und Ausländerinnen mit fortgeschrittener Integration
  • Kriegsvertriebene im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
  • Schlüsselkräfte
  • Neu EU-Staatsbürger und -bürgerinnen in einem Gesundheits- und Krankenpflegeberuf mit einer monatlichen Bruttoentlohnung in der Höhe von mindestens 40 vH der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
  • befristete Saisonbewilligungen (Kontingentbewilligungen) im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft und des Fremdenverkehrs
  • Betriebsentsandte eines ausländischen Dienstgebers 
  •  Rotationsarbeitskräfte
  • Von familiärer Gewalt betroffene Personen (In Österreich niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen, für die wegen eines gegen sie oder ihr minderjähriges Kind gerichteten körperlichen Angriffs, einer Drohung mit einem solchen oder wegen eines ihre psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigenden Verhaltens ihres Ehepartners ein weiteres Zusammenleben mit diesem nicht zumutbar ist)
  • Ehegatten und -gatinnen und unverheiratete minderjährige Kinder eines/einer in Österreich auf Dauer rechtmäßig niedergelassenen und beschäftigten Ausländers/in
  • Manager und Mangagerinnen und besonders qualifizierte Fachkräfte (vor allem wenn mit ihrer Beschäftigung Kapitaltransfers oder Betriebsansiedelungen verbunden sind)
  • Ausländer und Ausländerinnen, für die zwischenstaatliche Abkommen Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zwingend vorsehen

Ist die Bundeshöchstzahl überschritten, ist ein erschwertes Bewilligungsverfahren anzuwenden, bei dem neben der Prüfung der Arbeitsmarktlage auch die einhellige Zustimmung der Interessensvertretungen erforderlich ist oder besonders wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen an der Beschäftigung bestehen müssen.