Häufig gestellte Fragen zum Thema

Notstandshilfe


  • Die Höhe der Notstandshilfe ist vom vorangegangenen Arbeitslosengeldbezug abhängig (bestimmter Prozentsatz). Zusätzlich spielen neben dem Alter und der familiären Situation (Anzahl der [außerehelichen] Kinder) auch die wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen des/der Antragstellers/Antragstellerin und des/der GattIn/LebensgefährtIn) eine Rolle. Auch können unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Aufwendungen (Wohnraumbeschaffung, Krankheit, etc.) bei der Berechnung der Notstandshilfe berücksichtigt werden. Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) über dem Ausgleichszulagenrichtsatz beträgt die Notstandshilfe grundsätzlich 92% des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. In den übrigen Fällen gebührt als Notstandshilfe 95% des Arbeitslosengeldes. Ein beim Arbeitslosengeld zuerkannter Ergänzungsbetrag wird bei der Bemessung der Notstandshilfe berücksichtigt.

    Kommt es zu einer Anrechnung von PartnerInneneinkommen wird folgendermaßen vorgegangen:

    Im Regelfall werden vom Nettoeinkommen des/der GattIn/LebensgefährtIn des/der Notstandshilfebeziehers/in die sogenannten Freibeträge abgezogen. Übersteigt der verbleibende Betrag den Anspruch auf Notstandshilfe ist kein Anspruch gegeben, andernfalls wird die Notstandshilfe um diesen Betrag eingekürzt.

    Beispiel:

    Durchschnittliches Nettoeinkommen des/der EhepartnerIn aus einer unselbstständigen Beschäftigung   EUR 1.500,00
    abzüglich Werbungskostenpauschale   EUR      11,00
    abzüglich Freigrenzen für EhegattIn   EUR    624,00
    abzüglich Freigrenze für 1. Kind   EUR    271,00
    abzüglich Freigrenze für 2. Kind   EUR    271,00
    abzüglich berücksichtigungswürdiges Darlehen   EUR    145,00
    ergibt monatlichen Anrechnungsbetrag   EUR    178,00
    ergibt täglichen Anrechnungsbetrag   EUR        5,85

    In diesem Beispiel wird die täglich gebührende Notstandshilfe um den Betrag von EUR 5,85 eingekürzt.

    Eine Anrechnung ist jedoch insoweit begrenzt, als dadurch das Haushaltseinkommen einen gesetzlichen Mindeststandard nicht unterschreiten darf.

  • Für den Bezug der Notstandshilfe sind mehrere Voraussetzungen zu erfüllen. Neben dem Vorliegen von Notlage, bei dem die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse überprüft werden (Einkommen des/der Ehepartners/Ehepartnerin oder Lebensgefährten/Lebensgefährtin, Familiengröße, Ausgaben, usw.) ist es auch erforderlich, dass die Notstandshilfe innerhalb von fünf Jahren, gerechnet seit dem letzten Bezug von Arbeitslosengeld  oder Notstandshilfe beantragt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Frist verlängert werden.

  • Die Notstandshilfe kann im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld/Karenzgeld für einen Zeitraum von höchstens 52 Wochen gewährt werden. Für einen eventuellen Weiterbezug ist nach Ablauf dieses Zeitraumes eine neuerliche Antragstellung erforderlich. Eine grundsätzliche zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer wie beim Arbeitslosengeld besteht jedoch nicht.

  • Abhängig von der Dauer des vorangegangenen Arbeitslosengeldbezuges wird in bestimmten Fällen die Höhe der Notstandshilfe eingekürzt. Das Ausmaß der Beschäftigungszeiten beeinflusst dabei, ob und inwieweit eine Einkürzung erfolgt.

  • Es gelten die selben Bestimmungen wie für den Bezug des Arbeitslosengeldes, d.h. Sie müssen bereit sein, eine zumindest über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnte Beschäftigung anzunehmen.

  • Mit Ausnahme des Berufsschutzes gelten bei der Vermittlung während eines Notstandshilfebezuges dieselben Kriterien wie beim Arbeitslosengeld. D.h. die zugewiesene Stelle muss insbesondere kollektivvertraglich entlohnt sein und darf Ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährden.

  • Bei der Berechnung der Höhe der Notstandshilfe werden die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse berücksichtigt. Neben der Höhe des vorangegangenen Arbeitslosengeldbezuges beeinflusst daher auch das Einkommen des/der Ehepartners/Ehepartnerin (des/der Lebensgefährtin bzw. des/der eingetragenen PartnerIn), die Anzahl der zu versorgenden Kinder und bestimmte Ausgaben die Höhe der Notstandshilfe. Bei dieser Berechnung wird das Existenzminimum nicht berücksichtigt.

  • Die Notlage im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist ein rein rechnerischer Begriff, der nach bestimmten Regeln zu ermitteln ist. Ob Notlage vorliegt oder nicht hängt von Ihrer wirtschaftlichen und familiären Situation sowie von der Höhe Ihres Grundanspruches ab. Ist ein anzurechnendes Einkommen höher als der "Grundanspruch" auf Notstandshilfe, liegt Notlage nicht vor und ein Anspruch auf Notstandshilfe ist daher nicht gegeben.

  • 50 % der Unfallrente werden auf die Notstandshilfe angerechnet, wenn diese die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.

  • Ein geringfügiges Einkommen der/des Arbeitslosen aus einer Beschäftigung wird nicht angerechnet.

  • Grundsätzlich wird jedes Einkommen (auch aus einer geringfügigen Beschäftigung, Land- und Forstwirtschaft, Vermietung und Verpachtung, selbständigen Tätigkeit, usw.) Ihres Gatten für die Berechnung Ihrer Notstandshilfe herangezogen, wobei die zur Erzielung dieses Einkommens notwendigen Ausgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) abgezogen werden.

  • Ausschlaggebend für die Berücksichtigung des Einkommens Ihres/ Ihrer Lebensgefährten/Lebensgefährtin ist nicht die getrennte Kontenführung, da diese meist auch im Falle einer Ehe vorliegt, sondern es sind vielmehr die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft maßgebend, die zu einer Verringerung der Lebenskosten führen.

  • Bei Vorliegen eines unregelmäßigen Einkommens des/der Partners/in wird nicht nur der letzte Monat Ihres Gatten bzw. Ihrer Gattin berücksichtigt. Um ein relativ authentisches Ergebnis zu erhalten, wird der Durchschnitt der letzten drei vollen Monate vor der Beantragung der Leistung herangezogen.

  • Freigrenzen sind Beträge, die das anrechenbare Einkommen des/der Partners/in reduzieren. Die Höhe der zu gewährenden Freigrenze ist abhängig vom Alter und den Beschäftigungszeiten des/der Leistungswerbers/in sowie von der Anzahl der noch zu versorgenden Familienmitglieder. Unter bestimmten Voraussetzungen (wie z.B.Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft und Kredite) können die gesetzlichen Freigrenzen erhöht werden.

  • Es werden grundsätzlich nur jene Kredite berücksichtigt, die für eine angemessene Haushaltsführung erforderlich sind (z. B. Kredite für eine Hausstandsgründung oder für eine Wohnraumsanierung) und vor Eintritt einer Arbeitslosigkeit aufgenommen wurden.

  • Einerseits soll vermieden werden, dass es während der Arbeitslosigkeit zu zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Kreditaufnahme kommt, andererseits soll damit ein möglicher Missbrauch (Berücksichtigung des Kredites würde die Notstandshilfe erhöhen) verhindert werden.

  • Weil diese Kosten zu den gewöhnlichen Lebenskosten zählen und somit pauschal bereits in der gewöhnlichen Freigrenze Berücksichtigung finden.

  • Leasingraten für einen Autokauf können dann eine Erhöhung der Freigrenzen bewirken, wenn das Fahrzeug zur Berufsausübung unbedingt erforderlich ist (zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Einkommens). Leasingraten werden jedoch nur insofern berücksichtigt, als sie nicht schon in Form eines erhöhten Werbekostenpauschale berücksichtigt werden.

  • Bei Schwangerschaft der Leistungsbezieherin oder der Angehörigen (Ehefrau, Lebensgefährtin) ist bis zur Geburt des Kindes die Freigrenze zumindest um einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40,- monatlich zu erhöhen. Können zudem erhöhte Aufwendungen nachgewiesen werden, so kann die Freigrenze im nachgewiesenen Ausmaß der Aufwendungen bis zu 50% erhöht werden.

  • Wenn Sie EUR 300,-- Alimente nachweislich leisten, wird der den Zusatzbetrag übersteigende Teil bei der Freigrenzenerhöhung berücksichtigt. In Ihrem Fall kommt es demnach zu einer zusätzlichen Freigrenzenerhöhung um EUR 29,00.

  • Ja. Wenn der/ die Lebensgefährte/Lebensgefährtin aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht zu deren Unterhalt wesentlich beiträgt (z.B. durch Unterhaltszahlungen).