Häufig gestellte Fragen zum Thema

Exekutionen


  • Das Arbeitslosengeld sowie die Notstandshilfe, das Übergangsgeld, das Übergangsgeld nach Altersteilzeit, das Weiterbildungsgeld, die Überbrückungshilfe und die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes sind beschränkt pfändbar. Das bedeutet, dass nur der das Existenzminimum übersteigende Teil pfändbar ist.

  • Wie hoch das Existenzminimum, also der unpfändbare Teil einer Leistung ist, hängt davon ab, ob der/die SchuldnerIn unterhaltspflichtig ist oder nicht.

    Hat der/die SchuldnerIn keine Unterhaltspflichten, so ist die Leistung ab der Höhe des Existenzminimums ohne Unterhaltsgrundbetrag pfändbar. Für jede Person, für die Unterhalt gewährt wird, erhöht sich dieser Betrag um den Unterhaltsgrundbetrag.

    Bei Unterhaltsexekutionen sind diese Beträge niedriger.

  • Weil ein betreibender Gläubiger ein Pfandrecht an Ihrem Arbeitslosengeld erworben hat, das heißt, dass Sie künftig nur mehr mit der Auszahlung des Existenzminimums zu rechnen haben. Dies wird Ihnen schon durch das Exekutionsgericht mitgeteilt. Eine gesonderte Mitteilung durch das AMS hat daher nicht zu erfolgen.

  • Eine Exekution bleibt wirksam oder anders gesagt: das Pfandrecht wirkt weiter, solange der Leistungsbezug nicht länger als 12 Monate unterbrochen wird. Dauert die Unterbrechung länger als 12 Monate, erlischt das Pfandrecht und muss vom Gläubiger durch einen Exekutionsantrag erneut erworben werden.

  • Das Arbeitsmarktservice ist als Drittschuldner verpflichtet, den betreibenden Gläubiger zu verständigen, wenn der Schuldner aus dem Leistungsbezug austritt.

    Da nun ohnedies eine Verständigungspflicht besteht und der Gläubiger innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist über das Bezugsende informiert wird, sind telefonische Auskünfte, so auch an die Rechtsanwälte der Gläubiger, nicht mehr erforderlich. Außerdem ist das Arbeitsmarktservice mit der Erstellung der Drittschuldnererklärung der Auskunftspflicht bereits nachgekommen.