Frühwarnsystem § 45a (AMFG)

Anzeigepflicht (§ 45a AMFG) besteht für Betriebe bei Auflösung von Arbeitsverhältnissen
  • von mindestens fünf ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten oder
  • von mindestens fünf von Hundert der ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten oder
  • von mindestens 30 ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit mehr als 600 Beschäftigten oder
  • von mindestens fünf ArbeitnehmerInnen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. (Ausnahme: nicht bei Saisonbetrieben)

Die Verpflichtung zur Anzeige besteht auch bei Insolvenz.

Inhalt der Anzeige
Angaben über die Auflösungsgründe, Zeitraum, Zahl und Verwendung der regelmäßig beschäftigten ArbeitnehmerInnen, Zahl und Verwendung der von der Auflösung voraussichtlich Betroffenen, Alter, Geschlecht, Qualifikationen und Beschäftigungsdauer der Betroffenen, weitere für die Auswahl der Betroffenen maßgeblichen Kriterien sowie die flankierenden sozialen Maßnahmen.

Hinweis: Zur Dokumentation dieser Daten liegen Anzeigeformulare mit erläuternden Bemerkungen bei den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice auf.

Zuständigkeit und Form der Anzeige
Betroffene Dienstgeber haben die nach dem Standort des Betriebes zuständige Regionale Geschäftsstelle des AMS durch eine schriftliche Anzeige mindestens 30 Tage vor Ausspruch der Kündigungen zu verständigen. Grundsätzlich ist das Anzeigeformular zu verwenden. Eine formlose schriftliche Mitteilung genügt nur, wenn sämtliche Punkte, die im Anzeigenformular aufscheinen, ersichtlich sind.

Inhalt der Anzeige
Die schriftliche Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  1. Zahl und Verwendung der regelmäßig Beschäftigten.
  2. Zahl und Aufgliederung der betroffenen ArbeitnehmerInnen nach Verwendung, Qualifikation, Alter, Geschlecht, Beschäftigungsdauer und Hinweise auf sonst maßgebliche Auswahlkriterien.
  3. Angaben über die Gründe der beabsichtigten Auflösungen sowie über flankierende soziale Maßnahmen.

Der Betriebsrat muss informiert und konsultiert worden sein (Nachweis ist die Mitunterfertigung der schriftlichen Anzeige). Falls kein Betriebsrat vorhanden ist, muss eine Kopie der Anzeige allen voraussichtlich betroffenen Dienstnehmern übermittelt werden.

Beschäftigtenstand 
Zu den Arbeitnehmern zählen alle in unselbständiger Beschäftigung stehenden Personen, Lehrlinge und leitende Angestellte. Präsenzdiener und Bezieherinnen von KUG sind bei der Zählung der ständigen Arbeitsplätze nur einmal zu berücksichtigen (Ersatzdienstnehmer werden nicht gezählt).

Für die Beurteilung, welche Beschäftigtenzahl ein Betrieb in der Regel aufweist, ist nicht die gegebene Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Anzeige, sondern der Durchschnitt der Beschäftigtenzahlen zu den letzten drei Monatsenden vor der Anzeigeneinbringung heranzuziehen.

Aufzulösende Arbeitsverhältnisse
Bei der Zahl der aufzulösenden Dienstverhältnisse sind nicht zu berücksichtigen:

  • Dienstnehmer, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf Ansprüche aus der Pensionsversicherung, durch Kündigung oder einvernehmliche Lösung selbst beenden wollen. Bei einvernehmlichen Lösungen auf Initiative des Betriebes sind diese Dienstnehmer auf die Anzahl der aufzulösenden Dienstverhältnisse anzurechnen.
  • Dienstnehmer, deren befristetes Dienstverhältnis durch Zeitablauf endet,
  • Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis während der Probezeit gelöst wird,
  • Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis durch gerechtfertigte Entlassung gelöst wird oder
  • Dienstnehmer, deren Arbeitsverhältnis durch Tod endet

Vollständigkeit der Anzeige - Verbesserungsauftrag
Ist die Anzeige nicht vollständig ausgefüllt, wird der Dienstgeber umgehend dazu schriftlich aufgefordert, die Angaben innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt diese Mitteilung des Dienstgebers fristgerecht, so gilt das Datum der Ersteinbringung der Anzeige. Nach erfolglosem Verstreichen der Frist, muss seitens des AMS ein schriftlicher Zurückweisungsbescheid erfolgen (Berufungsmöglichkeit des Dienstgebers innerhalb von 14 Tagen an die Landesgeschäftsstelle.)

Antrag auf Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung von Dienstverhältnissen
Bei Vorliegen wichtiger wirtschaftlicher Gründe, kann der Betrieb einen schriftlichen Antrag auf Zustimmung zum Ausspruch von Kündigungen vor Ablauf der 30-tägigen Wartefrist bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle einbringen.

Wichtige wirtschaftliche Gründe liegen dann vor, wenn bei der Einhaltung der Wartefrist eine Gefährdung für die verbleibenden Arbeitsplätze vorliegt. Die Entscheidung, ob der Verkürzung der Wartefrist zugestimmt wird, obliegt dem Landesdirektorium. Die Entscheidung seitens der Landesgeschäftsstelle wird mittels schriftlichem oder mündlichem Bescheid dem Betrieb bekanntgegeben.

Weitere Hinweise für Betriebe
Die Anzahl der angezeigten aufzulösenden Dienstverhältnisse darf nicht überschritten werden. Bei einer Erhöhung der Zahl der Auflösungen von Arbeitsverhältnissen innerhalb von 30 Tagen ist eine Anzeige der zusätzlich betroffenen Dienstnehmer unter Beachtung der Wartefrist von 30 Tagen einzubringen.
Kündigungen sind rechtsunwirksam, wenn

  • sie vor Einlangen der Anzeige beim AMS ausgesprochen werden oder 
  • sie vor Ablauf von 30 Tagen nach Einlangen der Anzeige beim AMS (Wartefrist) ausgesprochen werden und die Landesgeschäftsstelle nicht die Zustimmung zum vorzeitigen Ausspruch erteilt hat.