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Österreich, Wien, 26.11.2016

AMS prüft Ergänzungszahlungen

Für den Zeitraum von 01.09.2010 bis 23.02.2016


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Das Arbeitslosengeld besteht aus einem Grundbetrag und kann aus einem Ergänzungsbetrag und Familienzuschlägen bestehen.

Der Grundbetrag macht den größten Teil der Leistung aus. Zur Berechnung des Ergänzungsbetrages und der Familienzuschläge gab es ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.2.2016, der die bisherige Praxis des AMS verändert hat. Leistungsbezüge ab dem 24.2.2016 wurden nach dem neuen Rechenmodus ausbezahlt.

Auch Leistungsbezuges aus der Arbeitslosenversicherung im Zeitraum 1.9.2010 und 23.2.2016 können von der Rechtsprechung betroffen sein.

Worum geht es genau?

Der Grundbetrag – damit der „Hauptteil“ des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe ist auch nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs unverändert zu berechnen - hier ändert sich nichts.

Bei niedrigen Leistungsbezügen ist der Leistungssatz grundsätzlich auf den Ausgleichszulagenrichtsatz aufzustocken und erst dann sind zusätzlich Familienzuschlage für unterhaltsberechtigte Angehörige in der Höhe von € 0,97 pro Person und Tag hinzuzurechnen.

Vor dem 23.2.2016 wurden zuerst die Familienzuschläge zum Grundbetrag hinzugerechnet und erst danach erfolgte die Aufstockung auf den Ausgleichzulagenrichtsatz durch den Ergänzungsbetrag.

Das AMS prüft ab sofort auf Antrag auch Leistungsbezüge zwischen 1.9.2010 und 23.2.2016, um festzustellen, ob hier durch eine mögliche Berechnungsdifferenz Nachzahlungen erfolgen können.

Der Antrag kann aber nur zu einer Nachzahlung führen, wenn

  • tatsächlich im Zeitraum 1.9.2010 und 23.2.2016 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld und Umschulungsgeld) bezogen wurde, UND
  • für eines oder mehrere Kinder Familienbeilhilfe bezogen beziehungsweise Unterhalt bezahlt wurde UND
  • der Anspruch für zumindest einen Tag auf Basis eines durchschnittlichen Monatseinkommens (inkl. anteilsmäßiger Sonderzahlungen) zwischen € 1.210,-- und € 2.360,-- (Hinweis: Die Obergrenze musste auf Grund einer nachgehenden, differenzierteren Berechnung von Grenzfällen in Zusammenhang mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Reformen der letzten Jahre entgegen der früheren Angabe von € 2.130,-- auf € 2.360,-- korrigiert werden) bemessen wurde. Diese Bemessungsgrundlage findet man auch auf den aktuellen Mitteilungen des AMS, mit denen Kund/innen  über die Zuerkennung der Leistung informiert werden.

Trifft einer dieser Punkte nicht zu, kommt es zu keiner Nachzahlung.

Mit Hilfe des Online Ratgeber "Nachzahlung des Ergänzungsbetrages" können Personen, die im Zeitraum zwischen 01.09.2010 und 23.02.2016 AMS-Leistungen bezogen haben, überprüfen ob sie betroffen sind und einen Antrag ausfüllen. Der Antrag kann NUR beim AMS eingebracht werden. Betroffene sollen das ausgefüllte Antragsformular über das eAMS-Konto übermitteln oder persönlich bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS einbringen.
Insgesamt sind mehr als 200.000 Personen davon betroffen. Aufgrund der erwarteten Menge kann die Bearbeitung des einzelnen Antrags bis zu einigen Monaten dauern.