Bedingungen für die Nutzung von Internet-PC's und WLAN des Arbeitsmarktservice

Für die Nutzung sind durch NutzerInnen folgende Regeln einzuhalten: NutzerInnen ist die Verwendung des IPC bzw. WLAN ausschließlich in den Räumlichkeiten des AMS gestattet. NutzerInnen verpflichten sich, jede Verwendung zu unterlassen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährden könnte gegen geltende Gesetze verstößt und/oder andere Internet-NutzerInnen belästigt, gefährdet oder verängstigt. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des österreichischen Datenschutzgesetzes, jeweils in der geltenden Fassung, sind durch NutzerIn uneingeschränkt einzuhalten.

NutzerInnen verpflichten sich insbesondere, diesen IPC bzw. dieses WLAN nicht für File-Sharing Programme zu nutzen. Außerdem verpflichten sich NutzerInnen, die zur Verfügung gestellte Bandbreite nicht exzessiv zu nutzen (z.B. für Video-Streaming, Voice-Over-IP-Dienste, Online-Gaming, etc.), da der Internetzugang mit anderen NutzerInnen geteilt wird.

Nicht erlaubt ist es, Daten abzurufen, zur Verfügung zu stellen,  zu verbreiten oder zu speichern

• die gegen datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche, strafrechtliche oder sonstige rechtlichen Bestimmungen (wie beispielsweise jene des Verbotsgesetzes 1947) verstoßen und
• die  widerrechtliche, herabwürdigende, beleidigende, verhetzende verleumderische, verfassungsfeindliche, wiederbetätigende (Verbotsgesetz 1947), rassistische oder pornografische Inhalte, wie beispielsweise Äußerungen oder Abbildungen, enthalten.

Des Weiteren ist es untersagt

• Verbindungen mit Diensten aufzunehmen die urheberrechtlich geschützte Daten bereitstellen oder verteilen (z.B. P2P-Netze, BitTorrent, Fasttrack, I2P usw.),
• Daten über solcherart Dienste bereitzustellen, zu verteilen oder offenzulegen
•  die Sicherheitsvorkehrungen des Dienstanbieters zu umgehen (z.B. durch Verwendung von Proxies, Firewalls usw.),
• Hacking oder vergleichbare, schädigende Handlungen durchzuführen
• Server oder sonstige Dienste zu betreiben  

Das AMS ist lediglich Zugangsvermittler. Es leitet den Internet-Verkehr von NutzerInnen weiter und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des IPC bzw. des WLAN. Ein Rechtsanspruch auf die ununterbrochene Benutzung, einen uneingeschränkten Zugriffs und/oder eine bestimmte Leistung des IPC bzw. des WLAN besteht nicht. Es handelt sich um eine freiwillige, unentgeltliche, unverbindliche Leistung, die jederzeit wieder eingestellt werden kann. Das AMS gewährleistet daher nicht die uneingeschränkte Verfügbarkeit des IPC/WLAN, die Erreichbarkeit von Servern und/oder die fehlerfreie Übermittlung oder Weiterleitung des Datenverkehrs.  

Das AMS weist darauf hin, dass NutzerInnen selbst auf dem eigenen Endgerät für einen ausreichenden Schutz vor schadhaften Programmen (Viren) oder Eindringversuchen (Hacking) aus dem Internet sowie für die Sicherung ihrer Daten Sorge zu tragen haben. NutzerInnen tragen jegliches Risiko allein, das aus der Nutzung des WLANs für die eigenen Daten sowie Hard- und Software entstehen kann.  

Das AMS haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch die Nutzung des IPC bzw. des WLAN entstehen können. Der Ersatz von Schäden jeglicher Art, inklusive Folgeschäden Dritter und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist somit in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

NutzerInnen tragen daher auch die alleinige Verantwortung für eigene Inhalte sowie für die Nutzung von ihnen vewendeter fremder Inhalte. Sollte durch diese Daten oder durch die Nutzung derselben ein Schaden entstehen, sind NutzerInnen dafür verantwortlich.

Sollte das AMS diesbezüglich in Anspruch genommen werden, so hat das AMS das Recht sich an NutzerInnen schad- und klaglos zu halten.  

Bei der Nutzung der obig beschriebenen Services erfolgt grundsätzliche keine Verarbeitung personenbezogener Daten.

Jedoch verfolgt das Arbeitsmarktservice das Interesse, seine Services hinsichtlich Zuverlässigkeit, Sicherheit und Akzeptanz zu verbessern.

Aus diesem Grund werden pseudonymisierte Nutzungsdaten aufgrund berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet.

Der Zweck dieser Verarbeitungstätigkeiten ist das Anbieten von eines optimalen User-Erlebnis durch Vermeidung von Softwarefehlern, dem Schutz der Informationssicherheit und der Gewährleistung einer optimalen Ressourcenverwendung.

Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Protokollierung berücksichtigt die Verarbeitungsgrundsätze des DSG und der DSGVO in der geltenden Fassung und den Schutz der Privatsphäre im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Ihre Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es für diesen Zweck erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Mehr Infos zu den Datenschutzbestimmungen im AMS finden Sie unter https://www.ams.at/datenschutz  

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültigen Bestimmungen werden schnellstmöglich durch neue Bestimmungen ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.