Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Was ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung?

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine Sozialleistung des österreichischen Staates, die von der Bundesregierung zur Bekämpfung der Armut eingesetzt wird. Sie ersetzt die bisher in jedem Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe. Die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Bundesländern zur Vereinheitlichung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung werden in Bundes- und Landesgesetzen umgesetzt.


Für wen kommt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Frage?

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für Personen vorgesehen, die über keine angemessenen finanziellen Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt bzw. den ihrer Angehörigen ausreichend decken zu können.
Die Entscheidung, ob eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung gewährt wird, trifft die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde (z.B. Bezirkshauptmannschaft, Magistrat). Diese nimmt auch die Auszahlung vor.


Welche Bestimmungen gelten für arbeitsfähige Personen, die eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten?

Wer eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezieht und arbeitsfähig ist, muss auch zur Aufnahme einer Arbeit bereit sein. Hier gelten die Zumutbarkeitsbestimmungen wie bei BezieherInnen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, d.h. wird im Zuge einer Arbeitsvermittlung eine zumutbare Arbeit nicht angenommen, kann die Bedarfsorientierte Mindestsicherung von der gewährenden Stelle bis zur Hälfte gestrichen werden.

Von der Bereitschaft ausgenommen, trotz Arbeitsfähigkeit eine Arbeit aufzunehmen, sind Personen:

  • die das ASVG-Regelpensionsalter erreicht haben; 
  • die Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigungsmöglichkeit nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen;
  • die pflegebedürftige Angehörige ab der Pflegegeldstufe 3 überwiegend betreuen;
  • die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten
  • oder einer Ausbildung nachgehen, die vor dem 18. Lebensjahr begonnen wurde (gilt nicht für ein Studium).


Welche Funktion hat das Arbeitmarktservice?

Personen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen und arbeitsfähig sind, werden beim Arbeitsmarktservice zur Arbeitsuche vorgemerkt. Dadurch stehen diesen Personen alle Dienstleistungen des Arbeitsmarktservice zur Verfügung wie die Unterstützung bei der Arbeitsuche und alle Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen zur dauerhaften Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Weiters erteilt das Arbeitsmarktservice grundlegende Informationen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
Je nach Vereinbarung in den Bundesländern gibt das Arbeitsmarktservice erstmalige Anträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus und nimmt sie auch entgegen.

Hier finden Sie die Basisinformation zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK). Weiterführende Informationen erhalten Sie auf den Seiten des BMASK im Menü "Soziales" unter http://www.bmask.gv.at/.