Teilpension

Stand: 01.01.2017

Was?

Wie beim Altersteilzeitgeld handelt es sich bei der Teilpension um eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, die an Dienstgeber ausbezahlt wird.

Die Teilpension kann sowohl im Anschluss an eine kontinuierliche Altersteilzeit als auch für sich alleine (ohne vorherige Altersteilzeit) in Anspruch genommen werden.

Voraussetzung ist der Abschluss einer Teilpensionsvereinbarung, die die Reduzierung der Arbeitszeit im Ausmaß zwischen 40% und 60% im Rahmen eines gleichbleibenden Arbeitszeitmodells vorsieht oder eine bestehende kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarung als Teilpension weiterführt.

Eine Reduzierung der Arbeitszeit in Form eines Blockzeitmodells ist bei der Teilpension nicht möglich. Ebenso darf vor der Teilpension keine geblockte Altersteilzeit ausgeübt worden sein.

Um eine gleichbleibende Arbeitszeitvereinbarung handelt es sich, wenn

  • entweder die Schwankungen der Arbeitszeit innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden, wobei der Jahreszeitraum vom Beginn der Laufzeit der Teilpensionsvereinbarung gerechnet wird,
    Beispiel: Teilpensionsbeginn 1.6.2017 – Jahreszeiträume, in denen die Arbeitszeit jeweils ausgeglichen werden muss, von 1.6.2017 bis 31.5.2018, von 1.6.2018 bis 31.5.2019 usw.
    HINWEIS:
    Wird eine kontinuierliche Altersteilzeit unverändert als Teilpension weitergeführt, ist auch zulässig, dass sich die Jahreszeiträume, in denen die Arbeitszeit jeweils auszugleichen ist, weiterhin nach dem Beginn der ursprünglichen Altersteilzeit richten.
  • oder die Abweichungen zwischen der im Teilpensionsmodell vereinbarten, reduzierten Arbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit nicht mehr als 20% der vor der Teilpension geleisteten Arbeitszeit beträgt und diese Abweichungen im gesamten Vereinbarungszeitraum ausgeglichen werden.
    Beispiel:  
    vor der Teilpension individuell geleistete Arbeitszeit  38 Stunden
    vereinbarte reduzierte Arbeitszeit 19 Stunden
    zulässige Bandbreite der Arbeitszeit 11,4 bis 26,6 Stunden

Eine bei der Teilpension nicht zulässige Blockzeitvereinbarung liegt vor, wenn die Arbeitszeitschwankungen nicht den Kriterien einer gleichbleibenden Arbeitszeitvereinbarung entsprechen.

Wird zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber die Ausübung von Teilzeitarbeit im Rahmen einer Teilpension gem. § 27a Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) vereinbart, erhält der Dienstgeber den zusätzlichen Aufwand, der durch den Lohnausgleich und die hierfür abzuführenden Dienstgeberbeiträge zur Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung inklusive IESG-Zuschlag entsteht, zur Gänze erstattet.

Darüber hinaus erhält der Dienstgeber die zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge, die nach wie vor in der gleichen Höhe wie vor dem Übertritt in die Teilpension zu entrichten sind. Wird von einer Altersteilzeit in die Teilpension gewechselt, sind das die Sozialversicherungsbeiträge für die vor Beginn der Altersteilzeit geleistete Arbeitszeit.

Der Vorteil für die betroffenen Dienstnehmer liegt darin, dass sie bei einer um 40 bis 60 Prozent reduzierten (gesetzlichen oder kollektivvertraglichen) Normalarbeitszeit zusätzlich zur Entlohnung für die tatsächlich geleistete Arbeit bis zur Höchstbeitragsgrundlage einen Lohnausgleich in der Höhe von mindestens 50 % des Differenzbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden durchschnittlichen Entgelt der letzten 12 Monate und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt erhalten – wird von einer Altersteilzeit in die Teilpension gewechselt, ist für die Berechnung des Lohnausgleiches das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt der letzten 12 Monate vor Beginn der Altersteilzeit (samt zwischenzeitlich erfolgter Erhöhungen) relevant. Gleichzeitig werden für sie die Sozialversicherungsbeiträge in der gleichen Höhe wie vor Eintritt in die Teilpension bzw. bei Wechsel aus einer Altersteilzeit in die Teilpension wie während der Altersteilzeit geleistet.

Wenn Sie herausfinden möchten, ob Sie die Anspruchsvoraussetzungen für die Teilpension erfüllen, nutzen Sie unseren hierfür erstellen "Online-Ratgeber".

Wer?

Die Teilpension kann für Männer ab Erfüllen der Voraussetzungen der Korridorpension gem. § 4 Abs. 2 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) gewährt werden. Die Voraussetzungen für die Korridorpension sind die Vollendung des 62.Lebensjahres und bei Stichtagen im Jahr 2016 das Vorliegen von mindestens 474 Versicherungsmonaten sowie bei Stichtagen ab 2017 das Vorliegen von 480 Versicherungsmonaten.
Folgende Punkte müssen dabei auf diese Dienstnehmer zutreffen:

  • Er muss zuvor mindestens 3 Monate im Unternehmen beschäftigt gewesen sein.
  • Er darf im letzten Jahr vor Beginn der Teilpension die Normalarbeitszeit nicht um mehr als 40% unterschritten haben – dabei ist nicht nur die Beschäftigung in Ihrem Unternehmen ausschlaggebend, sondern es werden alle Dienstverhältnisse im letzten Jahr in die Prüfung mit einbezogen.
    Bei Wechsel von einer Altersteilzeit in die Teilpension darf im letzten Jahr vor Beginn der davorliegenden Altersteilzeit die Normalarbeitszeit nicht um mehr als 40% unterschritten worden sein. Auch hier ist nicht nur die Beschäftigung in Ihrem Unternehmen ausschlaggebend, sondern es werden alle Dienstverhältnisse im letzten Jahr vor der Altersteilzeit in die Prüfung mit einbezogen.
  • Er muss innerhalb der letzten 25 Jahre vor Beginn der Teilpension mindestens 780 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten nachweisen können – wobei der Beobachtungszeitraum von 25 Jahren um Zeiten der Betreuung eines Kindes bis zum 15. Lebensjahr verlängert werden kann.

Der Dienstnehmer darf weder eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters der gesetzlichen Pensionsversicherung noch ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz oder einen Ruhegenuss aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft beziehen.

Inhaltlich ist bei Abschluss der Vereinbarung einer Teilpension zu beachten:

  • Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung muss die gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelte Normalarbeitszeit des Dienstnehmers auf 40 % bis 60 % der Normalarbeitszeit verringert werden. Eine entsprechende Vereinbarung ist auch dann möglich, wenn die ausgeübte Normalarbeitszeit bereits davor die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit höchstens um 40 % unterschritten hat. Bei Wechsel von einer Altersteilzeit in die Teilpension, ist für die Reduzierung jene durchschnittliche Normalarbeitszeit relevant, die im letzten Jahr vor Beginn der davorliegenden Altersteilzeit vorlag.
  • Weiters muss eine kollektivvertragliche Regelung, eine Betriebsvereinbarung oder eine Einzelvereinbarung vorliegen, wonach für den Dienstnehmer bei Ausübung der Teilzeitarbeit in der Teilpension bis zur Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz der Erhalt von einem Lohnausgleich in der Höhe von mindestens 50 % des Differenzbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt gesichert ist. Es kann auch ein höherer Lohnausgleich bezahlt werden als gesetzlich vorgegeben. Allerdings wird für die Berechnung der Ersatzleistung durch das AMS immer nur der gesetzlich vorgeschriebene – und nicht der freiwillig mehr bezahlte – Betrag berücksichtigt.
  • Die Beiträge zur Sozialversicherung müssen weiterhin für die Arbeitszeit vor Eintritt in die Teilpension entrichtet bzw. bei Wechsel aus einer Altersteilzeit in die Teilpension für die Arbeitszeit, die vor dieser Altersteilzeit ausgeübt wurde, abgeführt werden.
  • Die Berechnung eines eventuell künftig anfallenden Abfertigungsanspruches hat auf Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu erfolgen.

Wenn Sie herausfinden möchten, ob Sie die Anspruchsvoraussetzungen für die Teilpension erfüllen, nutzen Sie unseren hierfür erstellen "Online-Ratgeber".

 

Wieviel?

Die Höhe der Teilpension setzt sich zusammen aus

  • den Bruttolohnkosten für den Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage
  • den hierfür abzuführenden Dienstgeberbeiträgen zur Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung inklusive IESG-Zuschlag und
  • den zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträgen, die nach wie vor in der gleichen Höhe wie vor dem Übertritt in die Teilpension zu entrichten sind.

Diese Aufwände werden dem Dienstgeber zur Gänze durch die Teilpension ersetzt.

Bei Dienstnehmern die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen, ersetzt das Arbeitsmarktservice dem Dienstgeber auch die für den Lohnausgleich zu leistenden Beiträge an die Bauarbeiter-Urlaubskasse für das Urlaubsentgelt und den Urlaubszuschuss.

Liegt das Bruttoarbeitsentgelt (inklusive Lohnausgleich) für die Teilpension über der Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (siehe "Maßgebende Werte in der Arbeitslosenversicherung") wird lediglich jener Teil des Lohnausgleichs rückerstattet, der die Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt. Es kann ein höherer Lohnausgleich bezahlt werden als gesetzlich vorgegeben, allerdings wird für die Berechnung der Ersatzleistung durch das AMS nur der gesetzlich vorgeschriebene – und nicht der freiwillig mehr bezahlte – Betrag berücksichtigt.

Sonderzahlungen werden monatlich automatisch mit einem 1/6 des laufenden Entgelts berücksichtigt – sie sind daher dem AMS auch nicht zu melden.

Die Teilpension unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Berücksichtigung von Entgeltänderungen:

1.) Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen unabhängig von deren Höhe:
Kollektivvertragliche Lohnanpassungen werden durch eine Erhöhung des Auszahlungsbetrages um den Tariflohnindex abgegolten. Die Erhöhung mit Tariflohnindex erfolgt im Mai des betreffenden Jahres und ist für die nächsten 12 Monate gültig. Daher sind Lohnerhöhungen auf der Grundlage von kollektivvertraglichen Anpassungen (unabhängig von ihrer Höhe) nicht mehr bekannt zu geben. Eine Ausnahme stellen Fälle dar, in denen der Lohnausgleich durch den Wert der Höchstbeitragsgrundlage eingekürzt wird. Hier sind auch kollektivvertragliche Anpassungen nach wie vor zu melden. Da in diesen Fällen die kollektivvertraglichen Anpassungen bereits berücksichtigt sind, erfolgt keine weitere Erhöhung des Auszahlungsbetrages um den Tariflohnindex.

2.) Alle übrigen Entgeltänderungen, die keine kollektivvertragliche Anpassungen darstellen (z.B. Biennalsprünge, Wegfall des ALV-Beitrages):
Hier ist zu unterscheiden, ob die Entgeltänderung den Wert von EUR 20 überschreitet oder nicht.

  • Entgeltänderung unter EUR 20:
    Diese können nicht berücksichtigt werden und sind daher auch nicht zu melden. (Ausnahme: Bei Fällen, in denen der Lohnausgleich durch den Wert der Höchstbeitragsgrundlage eingekürzt wird, sind auch diese Entgeltänderungen nach wie vor zu melden).
  • Entgeltänderung über EUR 20:
    Diese sind weiterhin mittels Änderungsmeldung dem AMS anzuzeigen und werden bei der Berechnung der Teilpension berücksichtigt. In derartigen Fällen sind neben diesen sonstigen Änderungen auch die kollektivvertraglichen Anpassungen zu melden, da beide bei der Berechnung der Teilpension berücksichtigt werden. Eine zusätzliche Erhöhung des Auszahlungsbetrages um den Tariflohnindex erfolgt daher nicht mehr.

Wie lange?

Die Teilpension gebührt grundsätzlich längstens bis zum 65.Lebensjahres des Dienstnehmers (= Erreichen des Regelpensionsalters).

Kein Anspruch auf Teilpension besteht für Personen,

  • die eine Alterspension, eine Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz oder einen Ruhegenusses aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft beziehen oder
  • die das Regelpensionsalter erreichen und die Anspruchsvoraussetzungen für eine der oben genannten Leistungen erfüllen.

Wurde zuvor bereits Altersteilzeitgeld bezogen, kann die Teilpension nur für den noch offenen Zeitraum auf insgesamt 5 Jahre (Altersteilzeitgeld und Teilpension gemeinsam) gewährt werden – es entsteht durch die Inanspruchnahme der Teilpension nach Altersteilzeit keine Verlängerung der Gesamtbezugsdauer von insgesamt 5 Jahren.

Wie?

Die Beantragung der Teilpension erfolgt bei der regionalen Geschäftsstelle, in deren Zuständigkeitsbereich der Sitz des Betriebes liegt. Das Formular zur Beantragung der Teilpension (mit integrierter Ausfüllhilfe) stehen Ihnen bzw. Ihrem Dienstgeber im Internet unter Download & Formulare  zur Verfügung und liegen selbstverständlich auch bei den regionalen Geschäftsstellen auf.

Für den Wechsel von einer kontinuierlichen Altersteilzeit in eine Teilpension verwenden Sie bitte das Formular Änderungsmeldung-Wechsel von Altersteilzeitgeld in Teilpension, das ebenfalls unter Download & Formulare  zur Verfügung steht.

Bitte beachten Sie:
Wird der Anspruch auf Teilpension erst nach Beginn der Teilpensionsvereinbarung geltend gemacht, dann gebührt die Teilpension rückwirkend für maximal 3 Monate.

Womit?

Notwendige Nachweise für die Anspruchsbeurteilung sind auf dem für die Beantragung der Teilpension beim Arbeitsmarktservice erhältlichen Formularen ersichtlich bzw. werden Ihnen im Beratungsgespräch mit unseren MitarbeiterInnen bei den regionalen Geschäftsstellen mitgeteilt.

Den Antrag und das Formular Änderungsmeldung-Wechsel von Altersteilzeitgeld in Teilpension sowie ein Formular zur Meldung von Veränderungen während des laufenden Bezugs einer Teilpension haben wir für Sie unter Download & Formulare zur Verfügung gestellt.

Die Ausfüllhilfe zum Antrag können Sie über die Hilfefunktionen im Formular aufrufen. Zusätzlich ist diese auch im Antragsdokument ab Seite 5 enthalten.