Nutzungsbestimmungen - MeinAMS

MeinAMS ist das offizielle elektronische Kommunikationssystem des Arbeitsmarktservice (AMS), auf das unter Verwendung des Internets barrierefrei zugegriffen werden kann (E-Government-Service). Die Kommunikation zwischen beim AMS vorgemerkten Personen und der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS soll vorrangig über „MeinAMS“ erfolgen.

Die Nutzung von MeinAMS ist für natürliche Personen möglich, die nach den für das AMS geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt sind, die in MeinAMS angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Eine Vertretungsmöglichkeit für dieNutzung von MeinAMS durch Dritte besteht nicht.

Für Personen, für die eine Erwachsenenvertretung in allen Belangen vor Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt wurde, ist die Nutzung von MeinAMS nicht zulässig.

Voraussetzung für die Nutzung von MeinAMS ist ein Hauptwohnsitz bzw. ein gewöhnlicher Aufenthalt (Wohnort) in Österreich. 

Als Nutzer_in von MeinAMS gilt jede Person, die über einen legitimierten Zugang verfügt. Über einen legitimierten Zugang verfügt, wer sich bei MeinAMS identifiziert und authentifiziert. Die Identifizierung und Authentifizierung erfolgt im Zuge der erstmaligen Anmeldung bei MeinAMS mittels ID-Austria oder mittels eigener E-Mail-Adresse und eines postalisch
übermittelten Bestätigungscodes.

Im Zuge der Identifizierung und Authentifizierung in MeinAMS müssen Nutzer_innen den allgemeinen Nutzungsbestimmungen in ihrer Gesamtheit zustimmen.

Vom AMS über MeinAMS übermittelte Mitteilungen, Bescheide, Nachrichten und sonstige Dokumente (Eingänge) gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich der_desNutzer_in gelangt sind.

Nutzer_innen von MeinAMS verpflichten sich, ihr MeinAMS jedenfalls an zwei nicht direkt aufeinanderfolgenden Werktagen pro Woche (Montag bis Freitag), auf Eingänge zu überprüfen. Dies bedeutet, dass insbesondere die Nachrichten des AMS, die im Nachrichteneingang von MeinAMS einlangen, zu beachten und daraus resultierende Veranlassungen (z.B.
Bewerbung bei einer_einem Dienstgeber_in auf Grund eines Vermittlungsvorschlages oder Vorlage von Nachweisen für Beihilfen) zu treffen sind. Für Mitarbeiter_innen des AMS besteht die Möglichkeit, auf Eintragungen der_des Nutzer_in zu Eigenbewerbungen zuzugreifen.

Das AMS ist berechtigt, über die Dauer einer Vormerkung beim AMS bzw. eines Leistungsbezugs hinaus behördliche Nachrichten bzw. Dokumente über MeinAMS rechtswirksam zuzustellen. Dabei in Betracht kommen insbesondere Mitteilungen auf Grund rückwirkender Änderungen
eines früheren Leistungsbezuges und allfällig daraus resultierende
Rückforderungsbescheide, Zahlungserinnerungen etc. Sind Nutzer_innen damit nicht einverstanden, haben sie die Löschung ihres Zuganges zu MeinAMS zu veranlassen.

MeinAMS kann grundsätzlich an 7 Tagen pro Woche zwischen 00.00 und 24.00 Uhr genutzt werden. Die Nutzung ist bei Service- und Reparaturarbeiten nicht möglich. Solche Arbeiten werdengrundsätzlich auf www.ams.at angekündigt.

Der Eingang von Anträgen auf Geldleistungen wird mit einer automatisierten Nachricht bestätigt. Im Zweifelsfall (etwa, wenn die Browsersitzung abgebrochen wurde) kann diese automatisierte Eingangsbestätigung belegen, dass bzw. wann ein Antrag gestellt wurde. Die Eingangsbestätigung sollte daher aufbewahrt werden. Kann die Eingangsbestätigung nicht vorgelegt werden, wird im Zweifelsfall davon ausgegangen, dass die behauptete Antragstellung unterblieben ist.

Bei der Beantragung einer Beihilfe ist  das entsprechende Begehren zu stellen und die dazugehörige Verpflichtungserklärung zu akzeptieren.

Für die Überweisung von Geldleistungen auf ein Bankkonto ist eine Einverständniserklärung zu akzeptieren.

Das AMS behält sich vor, den legitimierten Zugang zu MeinAMS zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass es von Nutzer_innen oder einer_einem Dritten missbräuchlich verwendet wird. Zu einer Sperre führen weiters alle Gründe, welche die Nutzung von MeinAMS von vornherein unzulässig machen.

Wurde das Passwort vergessen, ist eine Anforderung eines neuen Passwortes über den dafür vorgesehenen Weg beim Einstieg in MeinAMS erforderlich. Besteht kein Zugriff mehr auf ID-Austria oder auf die bei MeinAMS hinterlegte E-Mail-Adresse, ist das AMS telefonisch oder persönlich zu kontaktieren.

Von MeinAMS kann zum Zwecke der Arbeitsuche in die Anwendung eJob -Room gewechselt werden. Mit den Zugangsdatenfür MeinAMS kann auch direkt in den eJob-Room eingestiegen werden.

Folgende Regeln sind für Arbeitsuchende und Unternehmen gleichermaßen im eJob-Room zu beachten:

• Grundsätzlich sind alle Angebote fürbeide Seiten (Unternehmen und Arbeitsuchende) freiwillig und unverbindlich.
• Die angebotene Stelle muss angemessen, daher mindestens den jeweils anzuwendenden kollektivvertraglichen beziehungsweise gesetzlichen Bestimmungen entsprechend entlohnt sein.
• Die angebotene Stelle darf von keinem bestreikten oder aussperrenden Betrieb stammen.
• Die Gesundheit und Sittlichkeit der Arbeitnehmer_innen darf nicht gefährdet sein.
• Den Arbeitsuchenden dürfen bei der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses keinerlei Kosten entstehen (beispielsweise von Arbeitnehmer_innen selbst zu tragende Kosten für einen obligaten Schulungskurs, Abkauf von Kontingenten von Firmenware, etc.).
• Ausländische Unternehmen können den eJob-Room nur dann nutzen, wenn die zu besetzende Stelle in Österreich ist.
• Registrierte Unternehmen können Bewerber_innen mit den angeführten Kontaktdaten, deren Inserate vom AMS erstellt wurden, kontaktieren. Ansonsten erfolgt die Kontaktnahme über das AMS.
• Das AMS veröffentlicht Stellen von Unternehmen kostenfrei. Sollten mit „AMS“ oder „eJob-Room“ gekennzeichnete offene Stellen auf Internetseiten anderer privater Vermittler_innen kostenpflichtig vorgefunden werden, entspricht dies nicht dem Geschäftsinteresse des AMS.
• Das Selbsterfassen und Zurverfügungstellen einer Bewerbung im eJob-Room für Bewerber_innen ,Registriert’ führt nicht automatisch zu einer Betreuung durch das AMS. Die Suche nach Stellenangeboten und die Kontaktaufnahme mit Unternehmen sowie das Verwalten der Daten wird hier aktiv durch die Bewerber_innen ausgeführt.
• Das Gleichbehandlungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertengleichstellungsgesetz verbieten Arbeitgeber_innen wie auch Arbeitsvermittler_innen bei der Veröffentlichung und Begründung eines Arbeitsverhältnisses jegliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, Alters, der ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung und einer Behinderung. Eine Beschränkung in einem Anforderungsprofil auf z.B. ein Geschlecht oder ein bestimmtes Alter ist nicht zulässig. Vielmehr ist die Qualifikation von Bewerber_innen in den Mittelpunkt der Personalauswahl zu stellen. Dadurch wird der Kreis potenzieller möglicher neuer Mitarbeiter_innen erhöht. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen, wenn die Eigenschaft eine unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit ist, zulässig.
• Das AMS haftet weder für den Inhalt noch für die Richtigkeit und Vollständigkeit übermittelter bzw. im Rahmen dieses Dienstes zur Verfügung gestellter Daten. Nutzer_innen (Unternehmen wie Arbeitsuchende) tragen daher auch die alleinige Verantwortung für ihre eigenen Inhalte sowie für den Gebrauch von fremden Inhalten.
• Das AMS haftet nicht für einen Schaden, der durch von den Nutzer_innen des eJob-Rooms zur Verfügung gestellten Daten oder deren Nutzung entsteht. Sollte das AMS diesbezüglich in Anspruch genomme werden, hat es das Recht, sich klag- und schadlos zu halten.
• Die im eJob-Room enthaltenen Daten von Unternehmen, die Stellen anbieten sowie von Arbeitssuchenden, die Stellen suchen, unterliegen dem Zweckbindungsgrundsatz des Datenschutzrechts.
• Daher ist die Nutzung der in der Datenbank enthaltenen Daten zu anderen Zwecken als jenen, die den gesetzlichen Auftrag des Arbeitsmarktservice betreffen, untersagt. Dies betrifft insbesondere die Verwendung dieser Daten für Werbezwecke.
• Mit dem Aufrufen eines in einem Stellenangebot angezeigten Links wird die Webseite des AMS verlassen. Da es sich dann um Webinhalte von Fremdanbietern handelt, übernimmt das AMS keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Angaben.
• Zu beachten ist zudem, dass fremde Inhalte durch Marken- oder Immaterialgüterrechte geschützt sein können und deren unberechtigte Nutzung daher nicht nur zivilrechtliche Folgen haben, sondern auch strafbar sein kann.
  

Um sicherzustellen, dass Dritte nicht auf die Daten in MeinAMS anderer Personen zugreifen können, sind Nutzer_innen verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten. Das Passwort ist umgehend zu ändern, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung besteht. DerVerdacht der missbräuchlichen Verwendung ist dem AMS unverzüglich zu melden.

Das AMS übermittelt Nutzer_innen von MeinAMS Daten ohne weitere Legitimationsprüfungen. Bei Änderungen von  persönlichen Daten (z.B. Mobiltelefonnummer, Bankverbindung) erfolgt eine Prüfung durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (ID-Austria oder Code per SMS). Erleiden Nutzer_innen Nachteile (etwa auf Grund von allfälligem Missbrauch durch Dritte), übernimmt das AMS dafür keinerlei Haftung.

Verweise und Links zu anderen Internetangeboten werden sorgfältig ausgewählt. Deren Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Verfügbarkeit liegt aber nicht im Einflussbereich des AMS und übernimmt es hierfür keine Gewährleistung/Haftung.

Das AMS behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung die angebotenen Informationen/Services zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder den Internetauftritt gänzlich oder vorübergehend einzustellen.

Das AMS ist bemüht, Probleme beim Abruf der Informationen/Services aufgrund von Störungen oder Inkompatibilitäten so gering wie möglich zu halten. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Daten und Angaben auf der AMS-Website nicht oder fehlerhaft angezeigt werden. Das AMS übernimmt keine Haftung, wenn die Informationen/Services nicht
ununterbrochen zur Verfügung stehen oder anderweitig durch Störungen beeinträchtigt werden.

Das AMS behandelt personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie den geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen.

Das AMS bietet MeinAMS grundsätzlich unentgeltlich an. Davon unabhängig sind jedoch Gebühren, Abgaben, etc., die sich für konkrete Verfahren aus den jeweiligen Rechtsvorschriften ergeben, zu leisten.

Hinweis: Die Nutzung des Internets ist in der Regel mit Kosten verbunden, die nicht vom AMS getragen werden.

Sämtliche Inhalte, das Layout, allfällige Ton- und Videosequenzen sind urheberrechtlich geschützt. Änderungendürfen nicht vorgenommen werden.

Eine öffentliche Verwendung der Informationen/Services darf nur mit Zustimmung des AMS und unter Angabe der Quelle erfolgen.

Auf die Nutzung von MeinAMS und des eJob-Rooms findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Anstelle einer unwirksamen Bestimmung oder zum Auffüllen einer Lücke kommt eine angemessene, rechtlich zulässige Regelung zur Anwendung, die dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck dieser Nutzungsbestimmungen bei Kenntnis der Teilnichtigkeit oder Lücke gewollt gewesen wäre.