Notstandshilfe

Was?

Nach Ende eines Bezuges von Arbeitslosengeld kann Notstandshilfe beantragt werden. Die Notstandshilfe ist eine Leistung, die nicht ausschließlich auf dem Versicherungsprinzip beruht. Daher gibt es hier im Gegensatz zur Ermittlung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes Bestimmungen über die Anrechnung von Einkommen des/der EhepartnerIn, des/der LebensgefährtIn bzw. des/der eingetragene/n PartnerIn sowie von Einkommen, die LeistungswerberInnen selbst erzielen. Besonders wichtig ist deshalb die rechtzeitige Meldung jeder Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der NotstandshilfebezieherInnen und der im gemeinsamen Haushalt lebenden EhepartnerInnen, LebensgefährtInnen bzw. eingetragene PartnerInnen.

Bitte beachten Sie:
Wenn Sie ausschließlich wegen der Anrechnung von Einkommen von EhegattInnen, LebengesfährtInnen oder eingetragenen PartnerInnen keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben, können Sie sich Kranken- und Pensionsversicherungszeiten sichern, indem Sie weiterhin der Vermittlung des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stehen. Dies gilt natürlich nur so lange, wie auch alle anderen Anspruchsvoraussetzungen – wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Arbeitsfähigkeit - für die Notstandshilfe erfüllt werden.

Wer?

Als Grundvoraussetzungen für den Anspruch sind Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitslosigkeit erforderlich und es muss Notlage (Betragsgrenzen) vorliegen. Bei der Beurteilung der Notlage werden Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und die des/der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners/in (Lebensgefährten/in bzw. eingetragenen Partners/in) berücksichtigt

Auch müssen Sie als BezieherIn der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, wie das auch während des Bezuges des Arbeitslosengeldes der Fall ist.

Der gleichzeitige Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Notstandshilfe ist grundsätzlich möglich. Hier besteht der Anspruch auf Notstandshilfe jedoch nur für Personen, die dem Arbeitsmarkt ohne wesentliche Einschränkungen zur Verfügung stehen. Bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist dies nur der Fall, wenn das Kind nachweislich durch andere geeignete Personen im Familienkreis oder außerhalb (zum Beispiel im Rahmen von Einrichtungen wie Kinderkrippen und Kindergärten oder von einer Tagesmutter) betreut wird.

Wenn Sie herausfinden möchten, ob Sie die Anspruchsvoraussetzungen auf Notstandshilfe erfüllen, nutzen Sie unseren Online-Ratgeber "Habe ich Anspruch auf Notstandshilfe?".

Wieviel?

Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) über dem Ausgleichszulagenrichtsatz von monatlich EUR 909,42 beträgt die Notstandshilfe grundsätzlich 92% des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. In den übrigen Fällen gebührt als Notstandshilfe 95 % des Arbeitslosengeldes. Ein beim Arbeitslosengeld zuerkannter Ergänzungsbetrag wird bei der Bemessung der Notstandshilfe berücksichtigt. Auf Grund der bereits eingangs angesprochenen Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, kann der Auszahlungsbetrag unter den genannten Prozentsätzen liegen.  

Darüber hinaus orientiert sich die Höhe der Notstandshilfe an der Länge des Zeitraumes, für den das davor liegende Arbeitslosengeld zuerkannt wurde. Schließt die Notstandshilfe an einen Arbeitslosengeldbezug in der Dauer von 20 Wochen an, darf der Grundbetrag nach Einkommensanrechnung nicht höher als mit dem Betrag des Ausgleichszulagenrichtsatzes von EUR 909,42 monatlich festgelegt werden. Bei einem Bezug von Arbeitslosengeld in der Dauer von 30 Wochen ist der Grundbetrag der Notstandshilfe durch die Höhe des Existenzminimums von EUR 1.060.00 monatlich begrenzt. Bei der erstmaligen Beantragung der Notstandshilfe sind diese Regelungen erst nach 6 Monaten des Leistungsbezuges anzuwenden.

Zusätzlich gebühren Familienzuschläge und ein Zusatzbetrag bei Schulungen wie beim Arbeitslosengeld.

Wie lange?

Die Notstandshilfe gebührt zeitlich unbegrenzt, sie wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Danach ist neuerlich ein Antrag auf Notstandshilfe zu stellen.

Wie?

Wenn Sie nicht NutzerIn eines eAMS-Kontos sind, beachten Sie bitte folgende Punkte.

Sie können die Notstandshilfe nur mittels persönlicher Vorsprache beim AMS beantragen.

Die Beantragung (= Geltendmachung des Anspruchs) ist nur bei Ihrer zuständigen regionalen Geschäftsstelle möglich. Versäumen Sie auch keinesfalls Fristen für die Einbringung des Antrags oder allfällig ausständiger Unterlagen, die Ihnen von Ihrem/r AMS-BeraterIn genannt werden. Verständigen Sie daher rechtzeitig Ihre regionale Geschäftsstelle, wenn Sie den Antrag nicht termingerecht abgeben können. Wenn Sie solche Fristen ohne triftigen Grund versäumen, kann die Notstandshilfe frühestens ab dem Tag zuerkannt werden, an dem Sie den Antrag bzw. die notwendigen Unterlagen tatsächlich eingebracht haben.

Über die Zuerkennung der Notstandshilfe erhalten Sie eine Mitteilung. Wenn sie mit der zuerkannten Leistung nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über den Leistungsanspruch verlangen. Bei Ablehnung Ihres Antrages erhalten Sie sofort einen Bescheid.

Wenn Sie wissen möchten, welche Möglichkeiten und Services Ihnen das eAMS-Konto bietet, informieren Sie sich mit unserem Online Ratgeber "Hilft mir das eAMS-Konto?".

Als NutzerIn eines eAMS-Konto haben Sie die Möglichkeit, die Notstandshilfe elektronisch über das eAMS-Konto zu beantragen. Genaue Informationen zu den konkreten Ablaufschritten und die dabei zu beachtenden Voraussetzungen finden Sie direkt in Ihrem eAMS-Konto.

Womit?

Bitte bringen Sie bei der Abgabe des Antragsformulars die Dokumente mit, die Ihnen auf Seite 6 des bundeseinheitlichen Antragsformulars bekannt gegeben werden und die zum Nachweis Ihrer Angaben dienen.

Falls Sie die Notstandshilfe über Ihr eAMS-Konto beantragen, beachten Sie bitte die dortigen Hinweise und Informationen.