Häufig gestellte Fragen zum Thema

Notstandshilfe


  • Die Höhe der Notstandshilfe ist vom vorangegangenen Arbeitslosengeldbezug abhängig (bestimmter Prozentsatz). Zusätzlich spielen neben dem Alter und der familiären Situation (Anzahl der Kinder) auch die wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen des/der Antragstellers/Antragstellerin und für Zeiträume bis 30.6.2018 auch Einkommen des Gatten /der Gattin, der LebensgefährtInnen und der eingetragenen PartnerInnen) eine Rolle. Auch können unter bestimmten Voraussetzungen bei Fällen, in denen das Einkommen des Partners / der Partnerin angerechnet wird, zur Erhöhung der Freigrenzen verschiedene Aufwendungen (Wohnraumbeschaffung, Krankheit, etc.) bei der Berechnung der Notstandshilfe berücksichtigt werden. Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) über dem Ausgleichszulagenrichtsatz beträgt die Notstandshilfe grundsätzlich 92% des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. In den übrigen Fällen gebührt als Notstandshilfe 95% des Arbeitslosengeldes. Ein beim Arbeitslosengeld zuerkannter Ergänzungsbetrag wird bei der Bemessung der Notstandshilfe berücksichtigt.

    Kommt es zu einer Anrechnung von Partnereinkommen wird folgendermaßen vorgegangen:

    Im Regelfall werden vom Nettoeinkommen des Partners / der Partnerin die sogenannten Freibeträge abgezogen. Übersteigt der verbleibende Betrag den Anspruch auf Notstandshilfe ist kein Anspruch gegeben, andernfalls wird die Notstandshilfe um diesen Betrag eingekürzt.

    Beispiel:

    Durchschnittliches Nettoeinkommen des/der EhepartnerIn aus einer unselbstständigen Beschäftigung   EUR 1.500,00
    abzüglich Werbungskostenpauschale   EUR      11,00
    abzüglich Freigrenzen für EhegattIn   EUR    657,00
    abzüglich Freigrenze für 1. Kind   EUR    285,50
    abzüglich Freigrenze für 2. Kind   EUR    285,50
    abzüglich berücksichtigungswürdiges Darlehen   EUR    145,00
    ergibt monatlichen Anrechnungsbetrag   EUR    116,00
    ergibt täglichen Anrechnungsbetrag   EUR        3,81

    In diesem Beispiel wird die täglich gebührende Notstandshilfe um den Betrag von EUR 3,81 eingekürzt.

    Eine Anrechnung ist jedoch insoweit begrenzt, als dadurch das Haushaltseinkommen einen gesetzlichen Mindeststandard nicht unterschreiten darf.

    Ab 1.7.2018 gilt Folgendes:

    Die Höhe der Notstandshilfe ist vom vorangegangenen Arbeitslosengeldbezug abhängig (bestimmter Prozentsatz). Zusätzlich spielen neben dem Alter und der familiären Situation (Anzahl der Kinder) auch allfällige Einkommen der Antragstellerin / des Antragstellers eine Rolle. Das Einkommen der PartnerInnen wird jedoch ab 1.7.2018 für die Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr berücksichtigt.

    Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) über dem Ausgleichszulagenrichtsatz beträgt die Notstandshilfe grundsätzlich 92% des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes.

    In den übrigen Fällen gebührt als Notstandshilfe 95% des Arbeitslosengeldes. Ein beim Arbeitslosengeld zuerkannter Ergänzungsbetrag wird bei der Bemessung der Notstandshilfe berücksichtigt.

    Auf Grund der bereits eingangs angesprochenen Berücksichtigung der eignen Einkommen der Antragstellerin / des Antragstellers, kann der Auszahlungsbetrag unter den genannten Prozentsätzen liegen.

    Darüber hinaus orientiert sich die Höhe der Notstandshilfe an der Länge des Zeitraumes, für den das davor liegende Arbeitslosengeld zuerkannt wurde. Schließt die Notstandshilfe an einen Arbeitslosengeldbezug in der Dauer von 20 Wochen an, darf der Grundbetrag nicht höher als mit dem Betrag des Ausgleichszulagenrichtsatzes von EUR 909,42 monatlich festgelegt werden. Bei einem Bezug von Arbeitslosengeld in der Dauer von 30 Wochen ist der Grundbetrag der Notstandshilfe durch die Höhe des Existenzminimums von EUR 1.060.00 monatlich begrenzt. Bei der erstmaligen Beantragung der Notstandshilfe sind diese Regelungen erst nach 6 Monaten des Notstandshilfebezuges anzuwenden.

  • Für den Bezug der Notstandshilfe sind mehrere Voraussetzungen zu erfüllen. Neben dem Vorliegen von Notlage, bei dem die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse überprüft werden (Familiengröße usw.) ist es auch erforderlich, dass die Notstandshilfe innerhalb von fünf Jahren, gerechnet seit dem letzten Bezug von Arbeitslosengeld  oder Notstandshilfe beantragt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Frist verlängert werden.

  • Die Notstandshilfe kann im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld/Karenzgeld für einen Zeitraum von höchstens 52 Wochen gewährt werden. Für einen eventuellen Weiterbezug ist nach Ablauf dieses Zeitraumes eine neuerliche Antragstellung erforderlich. Eine grundsätzliche zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer wie beim Arbeitslosengeld besteht jedoch nicht.

  • Abhängig von der Dauer des vorangegangenen Arbeitslosengeldbezuges wird in bestimmten Fällen die Höhe der Notstandshilfe eingekürzt. Das Ausmaß der Beschäftigungszeiten beeinflusst dabei, ob und inwieweit eine Einkürzung erfolgt.

  • Es gelten die selben Bestimmungen wie für den Bezug des Arbeitslosengeldes, d.h. Sie müssen bereit sein, eine zumindest über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnte Beschäftigung anzunehmen.

  • Mit Ausnahme des Berufsschutzes und des Entgeltschutzes gelten bei der Vermittlung während eines Notstandshilfebezuges dieselben Kriterien wie beim Arbeitslosengeld. D.h. die zugewiesene Stelle muss insbesondere kollektivvertraglich entlohnt sein und darf Ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährden.

  • Bei der Berechnung der Höhe der Notstandshilfe werden die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse berücksichtigt. Neben der Höhe des vorangegangenen Arbeitslosengeldbezuges beeinflusst daher auch die Anzahl der zu versorgenden Kinder die Höhe der Notstandshilfe. Bei dieser Berechnung wird das Existenzminimum nicht berücksichtigt.

  • Die Notlage im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist ein rein rechnerischer Begriff, der nach bestimmten Regeln zu ermitteln ist. Ob Notlage vorliegt oder nicht hängt von Ihrer wirtschaftlichen und familiären Situation sowie von der Höhe Ihres Grundanspruches ab. Ist ein anzurechnendes eigenes Einkommen wie z.B. ein Einkommen aus Vermietung und Verpachung höher als der "Grundanspruch" auf Notstandshilfe, liegt Notlage nicht vor und ein Anspruch auf Notstandshilfe ist daher nicht gegeben.

  • 50 % der Unfallrente werden auf die Notstandshilfe angerechnet, wenn diese die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.

  • Die Einkommen der/des Arbeitslosen aus einer oder mehreren geringfügigen Beschäftigungen wird nicht angerechnet, wenn diese in Summe nicht den Wert der Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.

  • Bis 30.6.2018 wird wird jedes Einkommen (auch aus einer geringfügigen Beschäftigung, Land- und Forstwirtschaft, Vermietung und Verpachtung, selbständigen Tätigkeit, usw.) Ihres Partners / Ihrer Partnerin für die Berechnung Ihrer Notstandshilfe herangezogen, wobei die zur Erzielung dieses Einkommens notwendigen Ausgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) sowie etwaige Freigrenzen (siehe dazu die Frage „Was sind Freigrenzen und eine Freigrenzenerhöhung?“) abgezogen werden.

    Ab 1.7.2018 werden die Einkommen der PartnerInnen abzüglich etwaiger Freigrenzen  bei der Notstandshilfe nicht mehr berücksichtigt. Lediglich eigene Einkommen, die den Wert der Geringfügigkeitsgrenze übersteigen, können zu einer Verminderung oder zum gänzlichen Wegfall der Notstandshilfe führen.

  • Ausschlaggebend für die Berücksichtigung des Einkommens Ihres Lebensgefährten / Ihrer Lebensgefährtin ist bis 30.6.2018 nicht die getrennte Kontenführung, da diese meist auch im Falle einer Ehe vorliegt, sondern es sind vielmehr die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft maßgebend, die zu einer Verringerung der Lebenskosten führen.

    Ab 1.7.2018 werden auch die Einkommen abzüglich etwaiger Freigrenzen  Ihres Lebensgefährten / Ihrer Lebensgefährtin bei der Notstandshilfe nicht mehr berücksichtigt. Lediglich eigene Einkommen, die den Wert der Geringfügigkeitsgrenze übersteigen, können zu einer Verminderung oder zum gänzlichen Wegfall der Notstandshilfe führen.

  • Bei Vorliegen eines unregelmäßigen Einkommens des Partners / der Partnerin wird bis 30.6.2018 nicht nur der letzte Monat Ihres Gatten bzw. Ihrer Gattin berücksichtigt. Um ein relativ authentisches Ergebnis zu erhalten, wird der Durchschnitt der letzten drei vollen Monate vor der Beantragung der Leistung herangezogen.

    Ab 1.7.2018 werden die Einkommen der PartnerInnen abzüglich etwaiger Freigrenzen bei der Notstandshilfe nicht mehr berücksichtigt. Lediglich eigene Einkommen, die den Wert der Geringfügigkeitsgrenze übersteigen, können zu einer Verminderung oder zum gänzlichen Wegfall der Notstandshilfe führen.

  • Freigrenzen sind Beträge, die das bis 30.6.2018 anrechenbare Einkommen des Partners / der Partnerin reduzieren. Die Höhe der zu gewährenden Freigrenze ist abhängig vom Alter und den Beschäftigungszeiten des/der Leistungswerbers/Leistungswerberin sowie von der Anzahl der noch zu versorgenden Familienmitglieder. Unter bestimmten Voraussetzungen (wie z.B.Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft und Kredite) können die gesetzlichen Freigrenzen erhöht werden.

    Freigrenzen können nur bei der Anrechnung von Partnereinkommen berücksichtigt werden können.

    Da ab 1.7.2018 die Einkommen der PartnerInnen nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet werden, kommen ab diesem Zeitpunkt auch Freigrenzen und Freigrenzerhöhungen nicht mehr zur Anwendung.

  • Es werden grundsätzlich nur jene Kredite berücksichtigt, die für eine angemessene Haushaltsführung erforderlich sind (z. B. Kredite für eine Hausstandsgründung oder für eine Wohnraumsanierung) und vor Eintritt einer Arbeitslosigkeit aufgenommen wurden.

  • Einerseits soll vermieden werden, dass es während der Arbeitslosigkeit zu zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Kreditaufnahme kommt, andererseits soll damit ein möglicher Missbrauch (Berücksichtigung des Kredites würde die Notstandshilfe erhöhen) verhindert werden.

  • Weil diese Kosten zu den gewöhnlichen Lebenskosten zählen und somit pauschal bereits in der gewöhnlichen Freigrenze Berücksichtigung finden.

  • Leasingraten für einen Autokauf können dann eine Erhöhung der Freigrenzen bewirken, wenn das Fahrzeug zur Berufsausübung unbedingt erforderlich ist (zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Einkommens). Leasingraten werden jedoch nur insofern berücksichtigt, als sie nicht schon in Form eines erhöhten Werbekostenpauschales berücksichtigt werden.

  • Bei Schwangerschaft der Leistungsbezieherin oder der Angehörigen (Ehefrau, Lebensgefährtin) ist bis zur Geburt des Kindes die Freigrenze zumindest um einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40,- monatlich zu erhöhen. Können zudem erhöhte Aufwendungen nachgewiesen werden, so kann die Freigrenze im nachgewiesenen Ausmaß der Aufwendungen bis zu 50% erhöht werden.

  • Wenn Sie EUR 300,00 Alimente nachweislich leisten, wird der den Zusatzbetrag von EUR 285,50 übersteigende Teil bei der Freigrenzenerhöhung für Zeiträume bis 30.6.2018 berücksichtigt. In Ihrem Fall kommt es demnach bis 30.6.2018 zu einer zusätzlichen Freigrenzenerhöhung um EUR 14,50.

  • Ja, für Zeiträume bis 30.6.2018. Wenn der Lebensgefährte / die Lebensgefährtin aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht zu deren Unterhalt wesentlich beiträgt (z.B. durch Unterhaltszahlungen).