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In einem Verfahren mit dem Rechtschutz der Arbeiterkammer ist der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30.1.2018 (Ro 2017/08/0018-5) der Argumentation der AK gefolgt und hat festgestellt, dass in bestimmten Fällen die Notstandshilfe falsch berechnet worden ist.  Das betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren Notstandshilfe bezogen, vor der Arbeitslosigkeit ein Einkommen unter 2.300 Euro erhalten und Anspruch auf zumindest einen Familienzuschlag für Kinder gehabt haben.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verortet hier raschen Handlungsbedarf und setzte sich für eine unbürokratische Nachzahlung ein. „Laut dem Arbeitsmarktservice sind mehr als 150.000 Fälle von den Nachzahlungen der Notstandshilfe betroffen. Alle jene Leistungsbezieherinnen und -bezieher, die einen zu niedrigen Ergänzungsbetrag erhalten haben, werden vom AMS persönlich angeschrieben. In diesem Anschreiben ist ein eigener Antrag beigefügt, mit dem der zu niedrig berechnete Ergänzungsbetrag nachgefordert werden kann. Wer kein Schreiben vom AMS erhält, dessen Leistungsbezug wurde korrekt berechnet und dementsprechend kommt es auch zu keiner Nachzahlung“, führt Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein aus.

 „Für uns ist das nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, falsch berechnet wurde. Jetzt muss rasch gehandelt und den zigtausend Betroffenen die vorenthaltene Notstandshilfe möglichst unbürokratisch nachgezahlt werden“, betont AK-Präsidentin Renate Anderl. 

 Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hilft damit insbesondere Alleinerzieherinnen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit Teilzeit gearbeitet und entsprechend wenig verdient haben. In Summe dürfte es um einen Betrag von rund 40 Millionen Euro gehen, der den Betroffenen bisher vorenthalten wurde. Wie hoch die Nachzahlung im Einzelfall ausfällt, wird individuell geprüft.  

Informationen zur Nachzahlung des Ergänzungsbetrages zur Notstandshilfe

"Das massive Beschäftigungswachstum von +89.000 Personen gegenüber dem Vorjahr, welches sich zuletzt sowohl bei Teilzeit-, als auch bei Vollzeitjobs zeigte, führt zu einem kräftigen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich. So waren Ende April um rund 29.000 Personen bzw. 7,1% weniger Menschen beim AMS als arbeitslos oder in Schulung registriert als noch vor einem Jahr. Wolkenlos zeigt sich die Arbeitsmarktentwicklung in allen Bundesländern, den wichtigsten Branchen, aber auch bei älteren bzw. langzeitarbeitslosen Personen. Die stärksten Rückgänge an arbeitslos gemeldeten Menschen (inkl. Personen in Schulung) verzeichnet der Bau mit -16,6% bzw der Bereich der Herstellung von Waren mit -13,5%. Die Konjunkturprognosen sowie ein weiterer Anstieg der offenen Stellen um fast 28% lassen das ganze Jahr 2018  deutliche Rückgänge erwarten. Grund also zur Freude zumindest über die Entwicklung, mit der absoluten Höhe der Arbeitslosigkeit sollte man nämlich noch nicht zufrieden sein.", erklärte Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich.

Aktuell haben geschätzte 3.694.000 Personen ein unselbständiges Beschäftigungsverhältnis, das sind um +89.000 bzw. +2,5% mehr als ein Jahr zuvor. Damit wurde wiederum ein neuer Allzeitbeschäftigungshöchststand für den April erreicht.In den ersten vier Monaten des Jahres 2018 konnten 253.568 arbeitssuchenden Personen aus AMS Vormerkung ein Dienstverhältnis antreten, davon waren 40.158 jünger als 25 Jahre, und 52.695 50 Jahre oder älter.

Vor allem an der Entwicklung der offenen Stellen zeigt sich, dass der Aufwärtstrend in der österreichischen Wirtschaft weiter anhält. Die Zahl der gemeldeten sofort verfügbaren offenen Arbeitsplätze liegt Ende April mit 71.013 nunmehr um +28% über dem Vorjahreswert. Ein wirtschaftspolitisch noch aussagekräftigerer Indikator für die starke Arbeitskräftenachfrage ist der gesamte Zugang an offenen Stellen beim AMS im bisherigen Jahr 2018: dieser Wert lag um +3,4% über dem der ersten vier Monate des Jahres 2017.

Vor dem Hintergrund des guten Wirtschaftswachstums (von prognostizierten 3,2% für das Jahr 2018) und des Zuwachses an Arbeitsplätzen sinkt Ende April 2018 auch die Arbeitslosigkeit deutlich. Mit 308.859 sind gegenüber dem April 2017 um -29.064 bzw. -8,6% weniger Personen beim AMS arbeitslos vorgemerkt. Inklusive der Personen, die ein AMS-Schulungsangebot wahrnehmen, beträgt die Zahl der Vorgemerkten 384.486, das bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um -29.197 bzw. -7,1%. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition liegt aktuell bei 7,7%, das ist ein Rückgang von -0,9%-punkten gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote nach der internationalen Erhebungsmethode gemäß EUROSTAT wird für Österreich für März 2018 mit 5,0% angegeben. Die Jugendarbeitslosenquote beträgt nach dieser Definition 10,1%.

Die Arbeitslosigkeit von Österreicherinnen und Österreichern sinkt Ende April um -10,2%, die von ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern um rund -4,7%. In AMS Schulung befinden sich aktuell 75.627 Personen (-133 gegenüber Ende April 2017), davon entfallen rund 44% auf AusländerInnen, von diesen sind wiederum rund 48% Asylberechtigte oder Personen mit subsidiärem Schutz. Bei den Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten erhöhte sich die Zahl der AMS SchulungsteilnehmerInnen und -teilnehmern gegenüber dem Vorjahresmonat um +17%.

Wie auch im Vormonat ist die Zahl der Arbeitslosen in allen Bundesländern rückläufig, am relativ stärksten jedoch Ende April in der Steiermark (-14,2%), gefolgt von Oberösterreich
(-13,0%) und Niederösterreich (-10,9%).Für die Personengruppe der älteren Arbeitssuchenden (-5,6% Arbeitslosigkeit) sowie Menschen mit Behinderungen (-3,3%) zeigt sich aktuell ebenso ein Rückgang der Arbeitslosigkeit, der aber schwächer ausfällt, als für andere Gruppen von Arbeitssuchenden. In den von der positiven konjunkturellen Entwicklung unmittelbar betroffenen Branchen nimmt die Arbeitslosigkeit auch überdurchschnittlich ab. In der Warenproduktion sind Ende April um -13,6% weniger Personen arbeitslos vorgemerkt, in der Bauwirtschaft sogar um -17,1% und in der Arbeitskräfteüberlassung um -7,4%. Aber auch die AMS-Vorgemerktenzahlen aus der Branche Handel (-9,9%) entwickelten sich sehr positiv.

Mehr Information in der Übersicht über den Arbeitsmarkt (PDF)
 

Das Arbeitsmarktservice (AMS) will den Einschaltgrad am Stellenmarkt weiter erhöhen und verstärkt daher seine Stellenakquisition. "Unser Ziel ist es, den aktuellen Wirtschaftsaufschwung zu nutzen und Unternehmen bei der Besetzung von rund 490.000 freien Stellen und Lehrstellen, das sind um 45.000 mehr als im Vorjahr, zu unterstützen. Auch die Qualität der Stellen soll weiter steigen: Rund 134.000 freie Jobs, also mehr als ein Viertel aller Stellen soll ein monatliches Bruttoentgelt von mindestens € 2.000 Euro oder mehr haben", erklärte Herbert Buchinger, Vorstandsvorsitzender des Arbeitsmarktservice (AMS). Das AMS startet daher seine österreichweite Tour zur Stellenakquisition. Von Anfang bis Ende April werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS Betriebe in ganz Österreich besuchen, um über die neuen Dienstleistungsangebote zu informieren und freie Stellen zu akquirieren.

Das Arbeitsmarktservice hat in den letzten Jahren intensiv an der Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Unternehmen gearbeitet. Von Eisenstadt bis Bregenz vertrauen bereits mehr als 76.000 Unternehmen auf die 650 Unternehmensberater und -beraterinnen des AMS. Mit ihrer Unterstützung konnten im Vorjahr rund 419.000 freie Stellen besetzt werden, 63 Prozent davon bereits innerhalb eines Monats. „Die gute Zusammenarbeit mit den Unternehmen zeigt sich somit auch am Besetzungserfolg“, so Buchinger abschließend.

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